Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

condictio indebiti. Bereicherung.

169

Die Behauptung, daß die Vertreter der beklagtet! Bank vor Empfangnahme
des Wechselbetrages Seiten ihres Kassenboten davon Kenntniß gehabt haben, daß
das Accept gefälscht sei, ist, wenn nicht widerlegt, doch jedenfalls unerwiesen ge-
blieben rc. Für den Umfang der Rückzahlungspflicht der Beklagten ist hiernach
davon auszugehen, daß sich dieselbe zu dem entscheidenden Zeitpunkte in gutem
Glauben befunden habe. Sie hat mithin nur dasjenige zurückzugeben, waö sie
noch hat und, insofern sie das Empfangene veräußert oder verzehrt hat, ist sie
dem Kläger soweit aufzukommen verbunden, als sie zur Zeit der Rückforde-
rung bereichert ist — vergl. § 1527 des B.G.B.'S Satz 1 und 2.
Da es sich hier um den Empfang einer Geldsumme handelt, also um ver-
tretbare Sachen im Sinne von § 61 des B.G.B.'s, so entsteht zunächst die Frage,
ob etwa der Anspruch unter allen Umständen unabhängig von dem Borliegen
einer Bereicherung auf Seiten der Empfängerin und unabhängig von dem 'Vor-
handensein des erhaltenen Geldbetrags in Natur, auf Rückerstattung einer gleich-
hohen Geldsumme habe gerichtet werden können, dies scheint nach dem Protokolle
der Revisionskommission Sitzung 61- S. 16 flg. in dieser angenommen worden
zu sein;
— vergl. Grützmaun, Lehrbuch des K. S. Privatrechts, Bd. II
S. 174 flg. in Note 13 —
das würde jedoch mit der Bestimmung nt § 1527 selbst in Widerspruch stehen,
welche bei der Frage über die Gestaltung der Rückerstattungspflicht zwischen ver-
tretbaren und nicht vertretbaren Sachen an sich keinen Unterschied aufstellt. Anderer-
seits liegt es in der Natur der Sache, daß von dem Vorhandensein einer vor-
her empfangenen Geldsumme und von der Möglichkeit ihrer Rückgabe in
Natur nur solange die Rede sein kann, als sie sich noch unvermischt in der Ver-
wahrung des Emfängers befindet. Durch die Vermischung mit anderem Gelde des-
selben und durch die in Folge dessen eintretende Unthunlichkeit der Rückgabe der
nämlichen Geldstücke vollzieht sich dasselbe, was im zweiten Satze von § 1527
Veräußerung oder Verzehrung der empfangenen Sachen genannt wird, und es
kann dann nur noch die Haftung für die zur Zeit der Rückforderung vorliegende
Bereicherung verbleiben.
(Es folgen Beweiswürdigungen mit dem Ergebniffe, daß als festgestellt anzusehen sei,
das vom Kläger an den Kassenboten gezahlte Geld sei schon von diesem ehe eS in die Hände
des Kassirers gelangt, mit anderen der Bank gehörigen Gelde vermischt, nach der Ablieferung
an den Kassirer aber, noch ehe der Kläger es zurückverlangt, zu den übrigen Kassenbeständen
gebracht, bez. auch ganz oder theilweise bereits wieder zu Zahlungen aus der Kasse benutzt
worden.) Dann fahren die Gründe fort:
Hiernach fragt es sich nur, ob die Beklagte damals in Folge des Einganges
des Wechselbetrages bereichert gewesen sei. Eine solche Bereicherung wird in der
Regel bei dem Empfange einer baaren Geldsumme vorliegen und auch zu der
Zeit einer späteren Rückforderung noch bestehen. Für den gegenwärtigen Fall ist

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer