Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

9.2.2. Mit der Einlösung eines acceptirten Wechsels durch den Bezogenen finden alle für den Fall der Richtzahlung unter den sonstigen Betheiligten begründeten Rechte endgiltig ihre Erledigung. Kann Derjenige, dessen Name widerrechtlich von einem Dritten widerrechtlich von einem Dritten auf einen Wechsel geschrieben worden ist, dergestalt, daß er als Acceptant erschien, dann, wenn er irrthümlich das Accept für echt gehalten und die Wechselsummen an einen gutgläubigen Indossatar gezahlt hat, das gezahlte von diesem zurückverlangen? B.G.B. § 1547.

168 Jrrthümlrche Einlösung eines gefälschten Wechsels durch den Bezogenen.
/
Das angefochtene Urtheil verstößt somit gegen die §§ 1 und 10 der Gew.O.
und war deshalb aufzuheben. Die Sache selbst ist zur Endentscheidung reif; dem-
nach war die in erster Instanz erkannte Klagabweisung nebst der Entscheidung des
Kostenpunktes wiederherzustellen.
Mit der Einlösung eines acceptirten Wechsels durch den Bezogenen
finden alle für den Fall der Nichtzahlung unter den sonstigen Betheiligten
begründeten Rechte endgiltig ihre Erledigung. Kann Derjenige, dessen
Name widerrechtlich von einem Dritten auf einen Wechsel geschrieben
worden ist. dergestalt, daß er als Acceptant erschien, dann, wenn er irr-
thümlich das Accept für echt gehalten und die Wechselsummen an einen
gutgläubigen Indossatar gezahlt hat.' das Gezahlte von diesem zurück-
verlangen? B.G.B. § 1547.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 13. Januar 1892. 0. II. 77/91.
Die Beklagte, d. i. die Filiale der Sächsischen Bank zu Dresden in Leipzig
befand sich am 4. October 1890 im Besitz eines an diesem Tage fälligen durch
Giro des Vorschuß- und Diskontovereins in Döbeln unter Vermittelung der
Chemnitzer Filiale der Bank auf die Leipziger Filiale übergegangenen Wechsels
über 946 Mk. 20 Pf., aus welchem als Aussteller „Robert B." stand. Der an
eigene Ordre gestellte Wechsel war gezogen auf den jetzigen Kläger und trug an
der üblichen Acceptstelle den Namen des Klägers. Auf der Rückseite befand sich
zunächst ein Blankogiro mit dem Namen „Robert B.", weiter ein solches der
Firma „G. & I.", dann das bereits erwähnte Vollindossament des Vorschuß- rc.
Vereins zu Döbeln.
Die Beklagte legte durch ihren Kassenboten M. am 4. October 1890 den
Wechsel dem Kläger in dessen Kontor zur Zahlung vor. Der Kläger zahlte so-
fort gegen Empfang des Wechsels. Der Kassenbote M., der noch zahlreiche an-
dere Wechsel zur Einhebung übergeben erhalten und eine größere Summe bereits
auf solche Wechsel erhoben hatte, lieferte das ganze von ihm vereinnahmte Geld,
nach Geldsorten geordnet, an den Kassirer der Beklagten ab. Der Wechsel war
gefälscht, es war sowohl der Name des Ausstellers und ersten Indossanten Robert
B. als auch das Accept des Klägers widerrechtlich von einem Dritten auf den
Wechsel gebracht worden. Der Kläger begab sich kurze Zeit nach der Einlösung
des Wechsels, den er bald als gefälscht erkannte, zur Geschäftsstelle der Beklagten,
doch wurde die Rückgabe der Wechselsumme verweigert. Die auf deren Zahlung
gerichtete Klage ist in beiden Instanzen abgewiesen worden, vom Berufungsgerichte
mit folgender Begründung:
Der in dem vorigen Urtheile mit Recht den Bestimmungen in §§ 1519 flg.
des bürgerlichen Gesetzbuchs unterstellte Klaganspruch kann nicht für begründet er-
achtet werden rc.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer