Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Petersen, Zum Streit über Klagegrund und Klageänderung. 151
daß man dafür eine andere Bezeichnung wählt, wird natürlich die Sache nicht ge-
ändert. Die Forderung, daß bei dinglichen Klagen der Erwerbsgrund des ding-
lichen Rechts (zum Zwecke der Jndividualisirung) nothwendig sei, ließe sich von
diesem Standpunkte aus nur dann rechtfertigen, wenn diese Angabe nothwendig
wäre, um erkennen zu lassen, welcher Anspruch erhoben werden solle; das ist aber
keineswegs der Fall. Unter der „Jndividualisirung" ist bisher die genaue Be-
zeichnung oder Erkennbarmachung des Anspruchs verstanden worden, zufolge deren
er von anderen Ansprüchen unterschieden werden kann. Der Zweck dieser Unter-
scheidbarmachung besteht aber, soweit eine solche in der Klageschrift erfolgen muß,
lediglich darin, daß genau festgestellt wird, welcher Anspruch in der Klage erhoben
wird. Durch diese genaue Bezeichnung wird zunächst Sicherheit dafür gegeben,
daß die Grundlage des Prozesses nicht ohne Zustimmung des Beklagten ver-
schoben werden kann, indem der ursprüngliche Streitgegenstand mit einem anderen
vertauscht wird. Sodann soll auf diese Weise Vorkehr dagegen getroffen wer-
den, daß der nämliche Anspruch in mehreren Prozessen (gleichzeitig oder nachein-
ander) geltend gemacht wird und so über denselben Anspruch unter den nämlichen
Parteien widersprechende Entscheidungen ergehen können. Zur Herbeiführung dieser
Jndividualisirung ist aber die Angabe der rechtsbegründenden Thatsachen nicht ge-
boten. Es ist auch nicht zutreffend, wenn gesagt wird, durch die Angabe der
rechtsbegründenden Thatsachen sei im gemeinen Prozeß die Streitsache individuali-
sirt worden, denn die Substanziirung ist dort nicht wegen der Unterscheidbar-
machung des Anspruchs, sondern aus ganz anderen, oben dargelegten Gründen
verlangt worden. Durch die Forderung, daß die rechtsbegründenden Thatsachen
schon in der Klageschrift angegeben werden müßten, wurde denn auch nicht der
Zweck erreicht, daß jeder.Anspruch nur einmal geltend gemacht werden dürfe,
sondern vermöge einer Veränderung des Begriffs der eadein causa gerade die
Möglichkeit geschaffen, denselben Anspruch mehrmals in verschiedenen Prozessen
geltend zu machen. Zur Jndividualisirung deS Anspruchs in dem oben dargelegten
Sinne genügt nun aber die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, aus dem der er-
erhobene Anspruch abgeleitet wird, welche unbestritten auch durch Angabe der
dieses RechtSverhältniß kenntlich machenden Thatsachen geschehen kann,8), bei ding-
lichen ganz ebenso wie bei persönlichen Klagen. Bei einer Klage auf Bezahlung
einer bestimmten Summe muß das RechtSverhältniß, aus dem dieser Anspruch
entspringen soll, angegeben werden, weil dieselbe Summe aus verschiedenen Grün-
den geschuldet sein kann, also mehrere Ansprüche bestehen können, bezüglich deren
nur durch die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses festgesttllt wird, welcher von
ihnen erhoben, also rechtshängig geworden ist und auf welchen sich die in Rechts-
kraft erwachsene Entscheidung bezieht. Ob diese Bezeichnung in der Weise erfolgt,
daß das RechtSverhältniß als solches oder das Rechtsgeschäft, aus welchem das-

'«) Bergt, z. B. Eccius, pr. Pr.R. Bd. I 6. 3SS Sinnt. 30.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer