Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

148 Petersen, Zum Streit über Klagegrund und Klageänderung.
hauptung, daß der fordernde Kläger Erbe des Gläubigers geworden oder bei der
Servitutenklage, daß er Eigenthümer des herrschenden Grundstückes sei. Daß
nicht bloß die Nachholung, sondern auch die Aenderung einer zur Sachlegitimation
erforderlichen Thatsache gestattet sei, sagt Planck nicht ausdrücklich. Aber dies
darf wohl angenommen werden, da ein Versehen in der einen wie der anderen
Richtung Vorkommen kann und, wenn es in dem einen Falle nichts schadet, auch
in dem anderen nicht streng beurtheilt werden darf. Planck fordert allerdings
(S. 36, 38) die Angabe des konkreten Erwerbsgrundes, auf den die Klage ge-
stützt wird. Aber es soll nicht nothwendig sein, daß aus diesem Erwerbsgrunde
nach Maßgabe des Civilrechts die Entstehung seines Rechts ersehen werden kann,
oder daß der Kläger seinen Anspruch in civilrechtlich genügender Weise substanzi-
iren muß. Vielmehr hält er es für genügend, daß ein konkreter, wenn auch
civilrechtlich ungenügender, Erwerbsgrund in vollkommen verständlicher Weise an-
gegeben und dadurch der Anspruch „individualisirt" wird. Wie in Anm. 80
(S. 37) wiederholt wird, darf nicht civilrechtlich schlüssige Substanziirung, sondern
nur eine hinreichend erkennbare Bezeichnung der vom Kläger behaupteten konkreten
EntstehungSthatsache gefordert werden. Daß Planck, obgleich er sich zur Unter-
stützung seiner Ansicht (a. a. O. S. 37 Anm. 80) auf die Motive beruft, doch
auf einem anderen Standpunkte steht als deren Verfasser, der den Grund des er-
hobenen Anspruchs mit dem civilrechtlichen Klagegrunde für gleichbedeutend erachtete
und deshalb die Substanziirung des klägerischen Anspruchs durch Angabe aller
rechtsbegründenden Thatsachen verlangt, leuchtet ein. Gaupp dagegen vertritt im
Allgemeinen die in den Motiven zu § 230 dargelegte Auffassung. Er bemerkt
nur (S. 437) nebenbei, daß die Angabe der rechtSbegründenden Thatsachen auch
zur „Jndividualisirung deS Rechtsverhältnisses" erforderlich sei, da erst durch die
EntstehungSthatsache das Rechtsverhältniß als konkretes in die Erscheinung trete.
Bezüglich der Ansicht, daß die Erwerbsthatsache bezüglich des Eigenthums am
herrschenden oder dienenden Grundstück bei Servitutenklagen nicht angegeben zu
werden brauche, beruft er sich (S. 440) auf die ftüheren Ausführungen von Planck,
ohne zu beachten, daß dieser in Ansehung des gemeinen Rechts von der herrschen-
den Meinung, welche der Verfasser der Motive äuftechterhalten will, abweicht.
Dernburg, der im preußischen Privatrecht Bd. I S. 292 flg. noch die Behaup-
tung aufgestellt hatte, daß auch die C.P.O. die Substanziirung des Anspruchs in
der Klageschrift verlange, fordert jetzt in den Pandekten (Bd. I § 152) nur Jn-
dividualisirung, legt dieser aber im Wesentlichen dieselbe Bedeutung bei wie ftüher
der Substanziirung, so daß er der Sache nach seinen Standpunkt nicht geändert
hat. Auch von Wilmowski-Levy (S. 357 flg.) wird der in den Motiven auf-
gestellte Begriff des Klagegrundes festgehalten, aber ausgeführt, die rechts-
begründenden Thatsachen seien immerhin nur in ihrem „die Identität des An-
spruchs bestimmenden Gesammtzusammenhang wesentlich" derart, daß die darzulegen-
den Thatsachen als rechtsbegründende, den rechtlichen Zusammenhang und die Art

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer