Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Petersen, Zum Streit über Klagegrund und Klageänderung.
Dieser Umstand tritt besonders hervor bei dinglichen Klagen, bei welchen nach der
hier bekämpften Theorie jeder Erwerbsgrund in Ansehung des behaupteten Eigen-
thums oder sonstigen dinglichen Rechts einen besonderen Klagegrund bildet. Mit
Rückstcht darauf kann, wenn während der Dauer oder nach Beendigung des Pro-
zesses dasselbe Klagebegehren nochmals geltend gemacht und aus einen anderen Er-
werbsgrund gestützt wird, der zweiten Klage nicht die Einrede der Rechtshängigkeit
oder der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegengehalten werden. Aber es kann
auch bei persönlichen Klagen Vorkommen, daß der Kläger, der eine zur Aktiv- oder
Passivlegitimation erforderliche Thatsache nicht richtig angegeben hat, verhindert
wird, eine — nach den Motiven als Klageänderung anzusehende — Berichtigung
vvrzunehmen und nun vor oder nach der Beendigung des ersten Prozesses eine neue
Klage anstellen muß, in welcher er die neue Thatsache zur Begründung der Klage
verwerthen darf. Ein derartiger Zustand entspricht, wie kaum bestritten werden
kann, der natürlichen Auffassung nicht und ist wenig befriedigend. Daß es sich,
wenn eine bestimmte Forderung in zwei verschiedenen Prozessen geltend gemacht
wird, nicht um caäcm causa handelt, weil der Kläger seine Aktivlegitimation in
einem Falle darauf stützt, daß er gesetzlicher Erbe des ursprünglichen Gläubigers
sei, in dem anderen aber behauptet, dieser habe ihm sein Vermögen vermacht oder
die Forderung bei Lebzeiten übertragen, ist nur auf sehr künstliche Weise klar-
zumachen, indem die unter dem Einstuß der im gemeinrechtlichen Verfahren eingetretenen
Aenderungen bewirkte Umgestaltung des Begriffs der causa dargelegt wird. Es ist
aber auch unnatürlich, daß bei dinglichen oder auf das Erbrecht bezüglichen Klagen
in Ansehung jedes Erwerbsgrundes ein besonderer Prozeß geführt werden kann, ja
unter Umständen geführt werden muß. In dieser Beziehung ist schon unter der
Herrschaft des gemeinen Prozesses darüber gestritten worden, ob nicht das in einem
Eigenthumsprozeß ergehende rechtskräftige Urtheil, über das Bestehen des Eigen-
thumsanspruchs — nicht blos über dasjenige des ausdrücklich geltend gemachten
Erwerbsgrunds (die „expressa causa") entscheide?4) Auch wurde in neuerer
Zeit mehrfach die Ansicht vertreten, der Beklagte dürfe nicht der Gefahr aus-
gesetzt sein, mehrmals nacheinander mit der Eigenthumsklage belangt zu wer-
den; vielmehr müsse das in einem solchen Prozeß ergehende Urtheil die Wir-
kung haben, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Eigenthums rechtskräftig
festgestellt werde?°) Die Behauptung von T hi baut (Rhein. Museum, Bd. II
S. 266, 267, Bd. III S. 474), die Verneinung des von ihm ausgestellten
Satzes führe zum Ergebniß, daß gar keine wirkliche Eigenthumsklage vorliege, ist
*4) Vergl. Busch's Zeitschrift, Bd. 3 S. 403 flg. und die dort in Anm. 83 angeführte
Literatur.
■ “) Bingner, Bemerkungen zum Entw. eines B.G.B.'s, Sächs. Archiv Bd. I S. 104;
Leonhard, Eideszuschiebung S. 143 Nr. 284; Rieß in den Anwaltsgutachten,' S. 670—672.
Bergt, dazu auch Liebe, Sachenrecht!. Erörterungen S. 80; ferner Hölder, Pandekten, ß 67
Bd. 1 S. 368. '

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