Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

118 Bedrohung mit Strafanzeigen gegen einen Angehörigen des Bedrohten.
vergl. hierzu die zwar aus einen Fall des gemeinen Rechts bezügliche, aber
bei der Gleichheit der einschlagenden Grundsätze des Sächsischen Rechts
auch hier zutreffende Entscheidung in Seusfert's Archiv, Bd. 44, S. 33
und insbesondere S. 36.
Ebenso unerheblich ist die Bezugnahme des Beklagten darauf, daß die Hy-
pothek zur Zeit der Abtretung derselben Seiten des Klägers an den Beklagten
werthlos gewesen sei. Hat der Beklagte hiermit seine Behauptung glaubhaft machen
wollen, daß ihm der Kläger die Hypothek geschenkt habe, so erledigt sich dies da-
durch, daß er, wie für erwiesen anzusehen, seine Verbindlichkeit zur Rückcession
anerkannt hat. Für diese Verbindlichkeit kommt aber der Werth der Hypothek im
Gegensätze zu ihrem Bestände nicht in Frage. Die Annahme der Werthlosigkeit
einer Hypothek läuft stets aus ein bloßes Urtheil hinaus, dessen Richtigkeit oder
Unrichtigkeit sich erst bei einer Zwangsversteigerung Herausstellen wird, und kann
daher einem auf die Uebertragung der Hypothek gerichteten Rechtsgeschäfte das er-
forderliche vermögensrechtliche Interesse nicht benehmen.
Im vorliegenden Falle würde übrigens die betreffende Behauptung des Be-
klagten, ganz abgesehen davon, daß die Hypothek nachmals voll zur Auszahlung
gelangt ist, schon dadurch widerlegt, daß nach der Aussage G.'s Bl.— das An-
gebot desselben an den Beklagten, 300 Mk. für die Hypothek zu zahlen,
vom Beklagten als zu gering zurückgewiesen worden ist rc..
Als begründet stellt sich die Anschlußberufung des Klägers dar. Da, wie
sich aus den Aussagen des Zeugen G. Bl.— und den zum Vortrag gebrachten
Grundbuchseinträgen ergiebt, die streitige Forderung zur Auszahlung und die für
dieselbe haftende Hypothek zur Löschung gelangt ist, so liegt bezüglich der von dem
Kläger ursprünglich verlangten Rückcession Unmöglichkeit der Naturalerfüllung vor.
Diese Unmöglichkeit ist aber von dem Beklagten dadurch verschuldet worden, daß
er die Hypothek an G. weiter abgetreten und die Rückcession Seiten G.'s dadurch
vereitelt hat, daß er sich der Zahlung der dafür von G. verlangten 50 Mk.
weigerte. Der Kläger ist darnach berechtigt, anstatt der Zurückabtretung Schaden-
ersatz zu fordern — § 721 des B.G.B.'s. — Wenn der Kläger dementsprechend
seinen ursprünglichen Klagantrag durch Aufziehung seines Eventualantrags abge-
ändert hat, so ist hierin eine unzulässige Klagänderung um so gewisser nicht zu
erblicken, als jene Unmöglichkeit der Naturalerfüllung erst im Laufe der Berufungs-
frist eingetreten ist. § 240, Ziff. 3 der C.P.O.
Die Höhe dieses Schadenersatzes bestimmt sich aber im vorliegenden Falle
nach dem Betrage der Forderung selbst, zu deren Sicherung die Hypothek bienen
sollte, denn der Betrag dieser Forderung bildete den Gegenstand der der Pfand-
schuldnerin obliegenden Leistung bei der Rückzahlung und die Forderung selbst ist
durch die Zahlung an G. durch den Nachbesitzer der ursprünglichen Pfandschuld-
nerin getilgt worden. Deshalb kann auch dahingestellt bleiben, ob bei einer
etwaigen vorherigen Zwangsversteigerung die Hypothek ganz oder auch nur theil-

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