Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Einwendungen gegen das Schlußvcrzeichiüß. 115
vergl. wegen der älteren und neueren sächsischen Praxis Kori, System des
Konkursproz. (1807) S. 86. Günther, Konkurs der Gläubiger (1852)
S. 24. Zeitschr. f. Rechtspfl. u. Verw. Bd. X, S. 185. Wengler's
Archiv, Jahrg. 1874, S. 78 und für das künftige Reichsrecht Entwurf
§8 1574 Verb. 1494 —
nach Ansicht des Beschwerdegerichts den Konkursverwalter nicht der Verpflich-
tung, die Unwirksamkeit des der Anmeldung beigefügteu N.'schen Schuldtitels
in dem durch 8 134 Abs. 6 der K.O. ohne nähere Fristbestimmung vorgeschriebenen
Wege des ordentlichen Prozesses herbeizuführen.
Und das Konkursgericht, — welches bei der ihm durch das Gesetz ange-
wiesenen administrativen Stellung selbst bei völliger Liquidität der Sachlage an
der eigenen materiellen Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des,
als bestritten in die Tabelle verlautbarten Anspruchs behindert war, — hätte kraft
seiner Verpflichtung, das Verfahren gedeihlich zu fördern,
vergl. Entscheidungen des Reichsger., Bd. 21, S. 338,
bis zur Erledigung des Schlußtermins ebenso von amtswegen wie auf schriftliche
oder mündliche Anregung einer Partei, den Verwalter zur Erhebung der, als sog.
Einwendungsklage gegen einen urtheilsmäßig festgestellten Anspruch (8 686
der C.P.O.) sich darstellenden Klage veranlassen sollen. Dieser Anregung mußte
der Konkursverwalter im wohlverstandenen eigenen Interesse Folge leisten, da er
sonst zu gewärtigen hatte, daß das Gericht, auf Einwendung der N. gemäß
8 150 der K.O. im Schlußtermine, die Aufnahme der bestrittenen Forderung in
das Schlußverzeichniß anordnete. Zu dieser Anordnung erscheint das Konkurs-
gericht nach 8 134 der K.O. prozessual verpflichtet, sobald feststeht, daß der
Verwalter unterlassen hat, den ihm zur Entkräftung des — grundsätzlich gegen
die Konkursgläubiger ebenso wie gegen den Gemeinschuldner maßgebenden — voll-
streckbare» Schuldtitels gewiesenen Weg bis zum Ende des Schlußtermins zu be-
treten: will man nicht die Bestimmungen des Absatz 6 als ein gerade die schein-
bar bevorzugten Konkursanmeldungen schutzlos lassende Vorschrift erklären.
Allein gegenwärtig, nachdem ausweislich des Terminsprotokolls vom
4. December 1891 mündliche Einwendungen gegen den Inhalt des Schlußver-
zeichnisses oder sonstige Maßnahmen des Konkursgerichts nicht erhoben worden
sind, kann der Verlauf des Verfahrens nicht mehr zu Gunsten der Beschwerde-
führerin beeinflußt werden. Denn der den Konkursgläubigern zur Abwendung
der Rechtskraft gewährte Behelf der sofortigen Beschwerde im Falle des 8 150 der
K.O. ist — wie der Wortlaut dieses 8 verglichen mit 8 146 der K.O. an die
Hand giebt und wie unter den Auslegern des Gesetzes unbestritten ist —
vergl. v. Wilmowski zu 8 150 der K.O. Note 2 und 5,
an die Voraussetzung geknüpft, daß die betr. Einwendungen des Gläubigers
in dem, zur gegenseitigen Verhandlung bestimmten Schlußtermine mündlich vor-
gebracht worden sind, dergestalt, daß bloße schriftliche oder zu Protokoll erklärte
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