Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

6.2.5. Klage des Gemeinschuldners gegen den Konkursverwalter auf Herausgabe der dem Konkursverfahren nicht unterliegenden, unpfändbaren Gegenstände.

112 Beschlagnahme unpfändbarer Sachen des Gemeinsch. durch den Konk.-Verrv alter. re.
pahme eines unterbrochenen Verfahrens nach §§ 217 ff. der C.P.O. der als Partei
Eintretende nicht bloß die künftige Fortführung des Rechtsstreites, sondern den
Rechtsstreit im Ganzen mit Allem, was darin bisher geschehen ist, als für und
gegen ihn wirksam übernimmt, also auch rücksichtnch der vorher erwachsenen Kosten
Ansprüche in Frage sind, welche gegen die Masse aus einer Handlung des Kon-
kursverwalters entstehen."
Klage -es Gemeinschuldners gegen den Konkursverwalter auf Heraus-
gabe der dem Konkursverfahren nicht unterliegenden, unpfändbaren Gegen-
stände. .
LG. Plauen, Civ.-K. I. Urtheil vom 9. November 1891. Dg. I. 34/91.
Der Konkursverwalter hatte nach der Konkurseröffnung beim Gemeinschuldner
verschiedene Gegenstände, darunter Kleidungsstücke in Besitz genommen. Der Ge-
meinschuldner klagte gegen den Konkursverwalter auf Herausgabe dieser Gegen-
stände unter dem Anführen, daß dieselben, obwohl sie sein Eigenthum seien, nicht
zur Masse hätten gezogen werden dürfen, weil sie im Falle der Zwangsvollstreckung
der Pfändung nicht unterliegen würden. Der Beklagte schützte unter Bestreiten
der Unpfändbarkeit dieser Sachen die Unzulässigkeit des Klagwegs vor, weil dem
Kläger die Beschwerde gegen den Konkursverwalter beim Konkursgerichte zugestan-
den habe.
Ueber diesen Einwand sprach sich das Berufungsgericht wie folgt aus:
„Was den Einwand des Beklagten anlangt, daß dem Kläger zur Geltend-
machung seines Anspruchs nicht der Klagweg, sondern nur der Beschwerdeweg
vor dem Konkursgerichte offen stehe, so ist das Berufungsgericht entgegengesetzter
Ansicht. *
Nach § 75 der K.O. steht zwar der Verwalter unter der Aufsicht des Kon-
kursgerichts. Mit dieser Bestimmung ist jedoch, wie aus den Motiven zur K.O.
zu ersehen (vergl. Hahn's Materialien zur K.O. S. 281), keineswegs beabsich-
tigt, das Gericht durch Beilegung von Disciplinarbefugnissen indirekt zu einer
oberen Instanz in Konkursverwaltungssachen zu machen. Die Aussicht des Ge-
richts soll sich vielmehr auf die Befugniß beschränken, zu prüfen, ob die Hand-
lungen oder Unterlassungen deS Verwalters nicht pflichtwidrig sind (wie es bei
direkten Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften, groben Vernachlässigungen
von Amtspflichten der Fall ist). Hinsichtlich der Verwaltung selbst ist die direkte
Thätigkeit des Kcnkursgerichts auf die im Gesetze besonders hervorgehobenen Akte
(§§ 123,148, 91,149 der K.O.) beschränkt. Wenn das Konkursgericht vermöge
des ihm zustehenden Aufsichtsrechts im Allgemeinen berechtigt sein sollte, vom Ver-
walter die Vornahme oder Unterlassung bestimmter Verwaltungshandlungen zu
verlangen, so hätte es einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vorschrift, welche jedoch
nicht gegeben ist, bedurft.

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