Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zu § 64 no. 5 der Konk.O.

mit Sch. ein Abkommen darüber, in welcher Weise das Vermögen seiner Kinder
allmählich in gerichtlichen Gewahrsam übergeführt werden sollte. Zur Ausführung
dieser Verabredungen ist es nicht gekommen. Am 15. November 1888 starb Sch.,
der inzwischen nach einem anderen Orte übergesiedelt war, am 24. Dezember des-
selben Jahres wurde zu seinem Nachlasse Konkurs eröffnet. Sch. hatte die nach
dem vorher Bemerkten für die Kläger erkauften Kohlen-Papiere bei Personen, mit
denen er in Geschäftsverbindung gestanden hatte, verpfändet. Diese Personen
machten sich nach Sch.'s Tode wegen der ihnen zustehenden Forderungen aus den
Papieren bezahlt, sodaß diese selbst nicht zur Konkursmasse gelangten. Die Kläger
forderten deshalb aus der Letzteren Schadenersatz in Höhe des Kurswerthes, wel-
cher den fraglichen Papieren am Todestage Sch.'s innewohnte. Sie beanspruchten
hierbei prioritätische Beftiedigung.
Das Berufungsgericht, welches, wie schon erwähnt wurde, annahm, daß die
fraglichen Papiere von Sch. für die Kläger angekauft worden und in deren Eigen-
thum übergegangen seien, erkannte deren Recht an, die Herausgabe der Papiere
in Natur, und da diese in Folge Verschuldens ihres Vaters, nämlich in Folge
rechtswidriger Belastung mit Pfandrechten (H.G.B. Art. 306 Abs. 2, Art. 307,
B.G.B. §§ 1818, 219 a. E.) unmöglich geworden, Schadenersatz durch Bezah-
lung des am Todestage bestehenden Kurswerthes (B.G.B. § 721, C.P.O. § 260)
zu beanspruchen. Heber die Frage, ob den Klägern ein Recht auf vorzugsweise
Befriedigung im Konkurse zustehe, führen die Gründe des Berufungsurtheils aus:
Auch in Ansehung des nach § 54 Nr. 5 der K.O. beanspruchten Vorzugs-
rechtes ist dem Klagantrage zu entsprechen. Zwar steht den Kindern wegen ihres
gesetzlich der Verwaltung des Gemeinschuldners unterworfen gewesenen Vermögens
ein Vorzugsrecht im Konkurse nicht zu, wenn die Forderung nicht binnen zwei
Jahren nach Beendigung der Vermögensverwaltung gerichtlich geltend gemacht und
bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden ist. Auch kann ein Zweifel
nicht darüber bestehen, daß die hier erforderte gerichtliche Geltendmachung nicht
anders, als vermöge der in der C.P.O. geordneten Rechtsbehelse wirksam geschehen
(Einf.-Ges. zur C.P.O. § 3, C.P.O. 239, 633) und insbesondere durch Anträge und
Erklärungen bei der Vormundschaftsbehörde als solcher nicht ersetzt werden kann.
Es darf daher im vorliegenden Falle nicht unerörtert bleiben, ob nicht infolge der
am 25. October 1886 bewirkten Bestellung eines Vormundes bereits mit diesem
Tage die gesetzliche Verwaltung des Vermögens der Kläger durch Sch. ihr Ende
gefunden, dasselbe von da an nur thatsächlich in dessen Verfügungsgewalt ge-
blieben und deshalb, bezw. im Hinblick auf den bis zur Konkurseröffnung (24. De-
cember 1888) verstrichenen, mehr als zweijährigen Zeitraum ein Vorrecht der
Kläger nicht anzuerkennen sei.
Begründung zu § 54 Nr. 5 der K.O. (bei Hahn, Materialien, Bd. 4
S. 247 flg.). v. Wilmow ski, Konkursordnung, Anm. 12,13 zu § 54

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