Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Sondervormundschaft, Verwaltungsrecht des Vaters. 109
Vormundschaftsgerichts gelangt war, wurde auf Verlangen Sch.'s diesem als Vater
der damals minderjährigen und in väterlicher Gewalt stehenden Kläger am
25. Juni 1883 verabfolgt. Er versprach das Geld bei der Zwickauer Bank ein-
zuzahlen bez. in Werthpapieren oder Hypotheken anzulegen. In der That kaufte
er nach dem 25. Juni 1883 eine größere Anzahl Werthpapiere — Lugauer Stein-
kohlen- Prioritätsaktien und Oberhohndorf-Förster Aktien — und zwar, wie im
Prozesse Seiten des Berufungsgerichts als erwiesen angesehen wurde, — in der
Absicht, an den Papieren für seine Kinder, die Kläger, Eigenthum zu erwerben?)
Im.Jahre 1886 wurden dem Vormundschaftsgerichte des Wohnorts Sch.'s
ungünstige Nachrichten über dessen geschäftliches Gebühren bekannt; dies gab dem-
selben Anlaß, am 25. October 1886 für die beiden minderjährigen Kinder
Sch.'s — die jetzigen Kläger — einen Sondervormund zu bestellen. Dieser traf
*) Das Nähere hierüber interessirt nicht, nur ein Abschnitt aus den Ausführungen
des O.L.G.'s, welcher die Frage, ob die Kinder Eigenthümer der Papiere geworden, betrifft,
sei hier wiedergegeben:
Hatte der Vater der Kläger bei Einkauf der 26 Stück Lugauer, bezw. 21 Stück Ober-
hohudorf-Forster Aktien den Willen, seine Kinder zu vertreten, so genügte dies auch gegen-
über den Vorschriften in 8 1819 verb. 8 1676 des B.G.B.'s, um den Letzteren Eigenthum
daran zu erwerben, sowie hierdurch dieselben Papiere dem väterlichen Nießbrauchs- und Ver-
waltungsrechte zu unterwerfen und in Natur zum Gegenstände der dem ersteren bei Been-
digung der väterlichen Gewalt obliegenden Rückgabeverbindlichkeit (B.G.B. 88 1835, 1688,
614, 628) zu machen.
Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, Bd. 43 S. 43 flg.
Darauf ob der Erwerb der Aktien mit den Mitteln der Kinder erfolgte, kommt
etwas überhaupt nicht an, da die einschlagenden Worte in 8 1676 des B.G.B.'s. nur soviel
besagen, daß- es zum Erwerbe des Eigenthums für die Kinder (Ehefrau) an von dem Vater
(Ehemann) angeschafften Sachen nicht genüge, wenn dazu Mittel der ersteren verwendet
worden sind; überdies würde diese Frage nach dem bereits Dargelegten unbedenklich zu be-
jahen sein. Eine, der Einwilligung der Ehefrau (8 1676 B.G.B.) analoge Genehmigung
jenes Erwerbes seiten der Kläger, bezw. eines Sondervormundes oder des Vormundschafts-
gerichts, war entbehrlich, weil Sch. in Ausübung der väterlichen Gewalt zur Zeit des frag-
lichen Einkaufs anderen, als den hier nicht einschlagenden gesetzlichen Beschränkungen (B.G.B.,
§ 1818) nicht unterlag, auch insoweit es sich um ein Rechtsgeschäft zwischen ihm und einem
Dritten handelte, sonach der erwiesene Wille Sch.'s, seine Kinder zu vertreten, zugleich rechts-
wirksam deren Einwilligung in sich schloß. Endlich bedurfte es zur Uebertragung des Eigen-
thums an den fraglichen Aktien von dem Verkäufer derselben auf die Kläger der ausdrücklichen
Kundgebung dieses Vertretungswillens gegenüber dem ersteren ebensowenig, wie in sonstigen
Fällen des Besitz- bezw. Eigenthumserwerbes durch Stellvertreter (B.G.B. 88 202, 254);
dem in 8 1819 verb. 8 1676 des B.G.B.'s aufgestellten Erfordernisse, daß der Erwerb im
Namen der Kinder (Ehefrau) erfolgt sein müsse, war schon dadurch genügt, daß der Vater
der Kläger den fraglichen Vertretungswillen hatte und, wie bis zu dem vom Beklagten nicht
unternommenen Nachweise des Gegentheils vorausgesetzt werden darf, keine andere Ab-
sicht dem Verkäufer, der ein Interesse an der Person seines Kontrahenten nicht haben konnte,
kundgab.
Wengler's Archiv 1876 S. 367; 1660 S. 263, 254. Windscheid, Pandekten, Bd. I.
8 172 unter 4 und Anm. 13.

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