Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Zu §§ 15, 20, 14 der Konk.O.

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Dieser aus der Konkursordnung sich ergebenden und auch aus den Bestim-
mungen in §8 1385 flg. des B.G.B.'s herzuleitenden Äussassung haben im vor-
liegenden Falle die Gesellschafter noch einen besonderen vertragsmäßigen Ausdruck
dadurch verliehen, daß sie in 8 11 des zwischen ihnen abgeschlossenen Gesellschafts-
Vertrags bestimmt haben, daß, wenn ein Gesellschafter in Konkurs verfällt, die
alte. Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird und daß der aus-
geschiedene Gesellschafter seinen Antheil am Gesellschaftsvermögen in baarem Gelde
ausgezahlt erhält. Sind also. auch die beiden Gemeinschuldner auf Grund des
bestehenden Besitzereintrags dermalen noch als Eigenthümer der an den Kläger
verkauften Grundstücke je zu einem ideellen Achttheil anzusehen, so gehören doch
diese Eigenthumsantheile nicht zu den Konkursmassen, sondern nur der bei der
Theilung unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsschulden zu ermittelnde Netto-
antheil der Gemeinschuldner am Gesellschaftsvermögen. Hiernach fehlt dem Be-
klagten jedes Recht und jede Legitimation, jene Eigenthumsantheile zu den Konkurs-
massen zu ziehen,, und erweist sich daher sein mit der Widerklage gestellter Antrag,
den Kläger zu verurtheilen, daß er die Zugehörigkeit jener Antheile zu den Kon-
kursmassen anerkenne, als unbegründet. Die Widerklage muß daher abgewiesen
und insoweit der Berufung entsprochen werden.
Dieses Ergebniß kann jedoch nicht dazu führen, daß nach dem Klagantrag
erkannt werde. Der Kläger steht zu dem Geklagten nicht in einem Bertragsver-
hältniß; er ist daher nicht berechtigt, von ihm die Erfüllung des über die Grund-
stücke abgeschlossenen Kaufvertrags zu verlangen; hiergegen kann sich der Beklagte
mit Recht auf die Bestimmung in 8 15 der K.O. berufen. Ein solcher Anspruch
steht dem Kläger nur gegen die Nebenintervenienten zu, welche ihrerseits auf Grund
des GesellschastsverhältniffeS berechtigt sind, von dem Beklagten die Mitwirkung
bei der Erfüllung zu verlangen. Denn die Dispositionen, welche die Gesellschafter
bis zur Konkurseröffnung getroffen haben, hat der Konkursverwalter zum Zwecke
der Auseinandersetzung behufs Ermittelung der Konkursmasse zufließenden Netto-
antheils des Gemeinschuldners anzuerkennen. Der Kläger hat sich nun zwar in
gegenwärtiger Instanz darauf bezogen, daß ihm von den Nebenintervenienten alle
Rechte, welche ihnen aus dem Gesellschaftsverhältniß gegen den Beklagten zustehen,
abgetreten worden seien. Allein dieses Vorbringen kann dermalen keine Berück-
sichtigung finden, da die auf die Sachlegitimation der Parteien sich beziehenden
Thatumstände zum Klaggrund gehören und Aenderungen des klägerischen Vor-
bringens in dieser Hinsicht unter den Begriff der Klagänderung fallen,
— Annalen des Kgl. Oberlandesgerichts Bd. VI S. 528 —
eine solche aber in gegenwärtiger Instanz selbst mit Einwilligung des Gegners
unstatthaft ist (C.P.O. 8 189). Die Klage läßt sich aber auch nicht unter dem
Gesichtspunkte aufrechterhalten, daß der Beklagte in das zwischen dem Kläger und
den Nebenintervenienten bestehende Vertragsverhältniß widerrechtlich eingegriffen
und die Erfüllung des Vertrags Seiten der letzteren durch seinen Widerspruch

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