Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

6.2.2. Kann derjenige, der von dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung ein Grundstück gekauft und übergeben erhalten hat, aber noch nicht als Eigenthümer im Grundbuche eingetragen ist, vom Konkursverwalter Bewilligung seiner, des Käufers, Eintragung verlangen. Konk.O. §§ 15, 20. Einfluß der Konkurseröffnung auf die Verhältnisse einer Gesellschaft, deren Mitglied der Gemeinschuldner ist. Was gehört von dem Gesellschaftsvermögen zur Konkursmasse des in Konkurs verfallenen Gesellschafters. Konk.O. § 14.

Zu §§ 15, 20, 14 der Konk.O. 101
Kann derjenige, der von dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung
ein Grundstück gekauft und übergeben erhalten hat, aber noch nicht als
Eigenthümer im Grundbuche eingetragen ist, vom Konkursverwalter Be-
willigung seiner, des Käufers, Eintragung verlangen. Konk.O. 8815, 20*
Einfluß der Konkurseröffnung aus die Verhältnisse einer Gesellschaft, deren
Mitglied -er Gemeinschuldner ist. Was gehört von dem Gesellschafts-
Vermögen zur Konkursmasse des in Konkurs verfallenen Gesellschafters.
Konk.O. 8 14.
L.G. Frciberg. Urtheil vom 4. April 1881. O.L.G. Dresden, IV. Civilsenat. Urtheil vom
7. October 1891. 0. IV. 95/91.
Die Fabrikanten K. und R. in F. hatten im April 1889 mit sechs anderen
Personen einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Zweck der Gesellschaft war, die
Konkursmasse in dem zum Vermögen der verw. S. in M. eröffnten Konkurse
behufs deren Verwerthung zu erwerben. Diese Konkursmasse bestand vor Allem
in mehreren Grundstücken, darunter den auf den Folien 11,12,19, 74 des Grund-
buchs für M. eingetragenen. Nachdem die Gesellschafter als Eigenthümer dieser
Grundstücke eingetragen worden waren, verkauften sie im Juni 1890 das Grund-
stück Folium 74, sowie zwei zu Folium 12 des Grundbuchs für M. gehörige
Parzellen an den Kläger für 5682 Mk. Die Grundstücke wurden übergeben, der
Kaufpreis bezahlt. Ehe noch Kläger als Eigenthümer auf Folium 74 eingetragen
und die Dismembration der vom Folium 12 abzutrennenden Parzellen bewirkt
war, wurde zum Verntögen der Fabrikanten K. und R. Konkurs eröffnet.
Der als Verwalter bestellte Beklagte erklärte in einer an das Amtsgericht
L. gerichteten Eingabe, daß er die Grundstücke Folien 11, 12, 19, 74 für M. je
zu dem einem jeden der beiden Gemeinschuldner gehörigen Achttheile zu den be-
treffenden Konkursmassen ziehe und sich Vorbehalte, demnächst bezügliche Zwangs-
versteigerungsanträge zu stellen, auch ablehne, den Kaufvertrag an Stelle der Ge- ^
meinschuldner zu deren Antheilen zu erfüllen und die Eintragung des Klägers gl^'
EigenthümerS betreffs dieser Antheile geschehen zu lassen. *
Auf Grund dieser Thatsachen beantragte der Kläger, den „Beklagten zu ver-
urtheilen, in seiner Eigenschaft als Verwalter der Konkursmassen von K. und R.
beim Amtsgericht L. zu erklären, daß er seinen Widerspruch gegen Abschreibung
der an ihn verkauften Parzellen von Folium 12 des Grundbuchs für M. sowie
gegen die Vereinigung dieser Parzellen mit dem Grundstücke Folium 74 deffelben
Grundbuchs und gegen die Eintragung Klägers als EigenthümerS auf letzterem
Folium zurückziehe."
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit dem Hinweis dar-
auf, daß der Kaufvertrag Seitens des Gemeinschuldners noch nicht vollständig er-
füllt sei, der Kläger daher nach § 21 der Konk.O. nur eine Forderung wegen
Nichterfüllung des Vertrages als Konkursgläubiger geltend machen könne. Zugleich

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