Full text: Themis <Göttingen> (Bd. 2 (1830))

v. d. Befugnissen gemeinschastl. Staatsdiener. kjj
sie wieder nölhig werden sollten, bereit erklärt, überall
nicht dienstunfähig, und anderntheils .müßte,
wenn er auf die fragliche Pension einen Anspruch er-
langen sollte, seine Dienstunfähigkeit ihren Grund in
dem OberCommandoDienst über die gemeinschaftlichen
Contingentstruppen haben, welches aber durch das
gänzliche Wegfallen sothqnes Dienstes jetzt unmöglich
geworden ist; ü. s. w.
§.3. II. Erkenntniß von Heidelberg im
I. 1826.
Wenn wir in dieser Rechtssache anderer Meinung
haben seyn müssen, als die Richter der vorigen Instanz,
so geschah dieses in Folge der genausten Erwägung
der hier einschlagenden eben so feinen factischen als ju-
ristischen Verhältnisse.
Daß dem Kläger eine bindende Zusicherung vom
beklagten Theile gegeben ist, ist auch von, den vorigen
Urtheilsfaffern nicht in Zweifel gezogen worden ; es ist
auch zu diesem Behufe nicht nöthig, in die bekannte
Streitfrage einzugehen, inwiefern aus einem Vertrage
zwischen andern Personen dem Dritten Rechte erwor-
ben werden, denn man kann ganz unbedenklich zuge-
ben, daß in einem solchen Vertrag der Dritte auf keine
Weise einen rechtlichen Grund seines klagbaren An-
spruchs setzen könne, obgleich J. H. Boehmer in
exercitt. ad Pand. T. II. p. 256. die gegentheilige
Meinung ausgestellt und in die Praxis gebracht hat.
S. Mühlenbruch Cession der Forderungsr. §. n.
Es ist nämlich in unserm Falle von dieser Rechtsbezie«

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