Full text: Volume (Bd. 2 (1830))

v. d. Befugnissen gemeinschaftl. Staatsdiener. 475
von dem Herzoge von Gotha bloß für bereits geleistete
Dienste und unrückft'chtlich künftiger Dienstleistungen ver-
sprochen seyen. Schon durch den Namen des Wartegelds
wird diese Behauptung widerlegt, und nur dieses fin-
det sich in der oftbesagten Convention, daß der Herzog
von G- das Wartegeld übernehme, ohne auf eine
Dienstleistung des Klagers kn Friedenszeiten An-
spruch zu machen. Ebenso folgt aus dem Fürstl. Ca-
binetsSchreiben weiter nichts, als was auch schon in
der Convention bestimmt war, nämlich, daß wenn der
Kläger, während seines LberCommandoDienstes über
die gemeinschaftlichen Contingentstruppen dienstun-
tauglich geworden wäre, alsdann ihm die Pension in
Hinsicht seiner bereits geleisteten Dienste würde gebührt
haben.
Auch kann Lb) der Klager auf die Verordnung
der L. 53. D. loc. sich nicht beziehen, weil diese einen
noch bestehenden MierhContract voraussetzt. Hier aber
tritt der Fall ein, daß der Vertrag mit dem Kläger
aufgelöst ist, und ein Erbieten zu Erfüllung eines auf-
gehobenen Vertrags kann überall nicht in Frage kom-
men.
Völlig unpassend für den vorliegenden Fall sind
endlich cc) die in dem NeichsDeputationsSchluß vom
I. i8o3 und in der RheinBundsActe befindlichen Ver-
fügungen wegen des Unterhalts der Staatsdiener in
den an andre Landesherren abgetretenen Ländern.
Denn da hier weder von einer Länderabtretung, noch
auch von einem Fürstl. S. Gothaischen Staatsdiencr

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