Full text: Volume (Bd. 2 (1830))

kfk XX. EmminghauS,
der Pension, wodurch in dem Rechtsverhältniß an sich
nichts geändert worden ist.
Am allerwenigsten ist hier c) ein Dienstvertrag,
wie solcher bei Staatsdienern vorkommt, zwischen dem
Herzog von Gotha und dem Kläger vorhanden; so-
mit fällt das, was Kläger aus dem Rechtsverhältniß
der Staatsdienste und deren lebenslänglicher Dauer für
sich anzuführen sucht, als unpassend von selbst hin-
weg. Nur allein auf ein specielles Versprechen vermag
Klager seine Ansprüche zu gründen.
Bei dieser Bewandniß der Sache aber ist 3. al-
lerdings auch hinsichtlich des Klägers die Auflösung des
fraglichen Vertrags vermöge der Clausula rebus sic
stantibus erfolgt.
Es leidet nämlich^ keinen Zweifel, daß Vertrage
weg^n veränderter Umstände alsdann aufgehoben wer-
den, wenn die Veränderung einen solchen Umstand be-
trifft , welcher entweder durch ausdrückliche Verabredung
der Partheyen, oder durch die Natur des Vertrags, so-
mit stillschweigend, dergestalt wesentlich vorausgesetzt
wird, daß ohne ihn der Vertrag wegfällt: S. H ö p f-
ner, Comment. üb. d. Institut. §. »oio.; Weber,
natürl. Verbind!. §. 90.; Glück, Pandectencomm. Th.
IV. Abth. 2. S. 2o3.; und dieser Fall ist hier, nach
dem bisher Ausgeführten, in voller Maaße vorhanden,
' indem grade die Umstande, worauf die fragliche Con-
vention in ihrem Object und Zweck beruhte, sich gänz-
lich verändert haben.
Dawider laßt sich 4. mit Bestand nicht einwenden,
daß sa) dem Klager das Wartegeld und die Pension

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