Full text: Volume (Bd. 2 (1830))

v. d. Befugnissen gemeinschafil. Staatsdiener.
folglich müsse die Anstellung gegen die Negierung er*
klärt werden:
L. 3g. D. de pact. L. 99. D. de verb. oblig.
Noch mehr bestätige das ausgesetzte Wartegeld und die
im Fall der Dicnstunfahigkcit versprochene Pension, daß
der Kläger nicht auf eine Zeitlang angestellt sey. Auch
würde zu einem so gefahrvollen Posten Niemand sich
finden, wenn nur eine unzuverlässige Anstellung ihm
gegeben würde- Veränderung der Umstände aber an-
dern nie einen einmal geschloffenen Vertrag ab, und cs
sey also ganz unerheblich, daß die Combinirung der
Weimarischen und Gothaischeu Truppen, wie
zur Zeit des RheinBundes, nicht mehr möglich sey. Ja
da bei Aufhebung des RheinBundes und Schließung
des Deutschen Bundes die Herzoge von Sachsen
selbst Compaciscenten gewesen wären; so hätten sie selbst
die Umstände verändert und könnten dadurch ihren Ver-
bindlichkeiten sich nicht entziehen, oder, waren sie von
der Mehrheit des Deutschen Bundes überstimmt; so
sey das ein Casus in ihrer Person» den sie tragen
müßten. So sey insbesondre das Versprechen einer
Pension im Falle der Dienstunfähigkeit des Klägers
als bloße Wiederholung des Vertrags der hohen Höfe
ganz bestimmt, auch in Ansehung der Summe u. s. w.
§. 2. I- Erkenntniß von Göttingen im
I. »624.
— Zwar möchte es 1) nicht zu bezweifeln seyn,
daß dem Kläger seiner gemachten Wartegeld-und Pcn-
sionsAnsprüche halber, ein eignes Klagrccht zustehe,
weil nach anerkannten heutigen Nechtsgrundsätzen ein
zu Gunsten eines Dritten eingegangener Vertrag für

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