Full text: Volume (Bd. 2 (1830))

184 VI. Ueber die Verpfl. der landesh. Kammer
Freilich könnte man bei einem an PrivatLeute veräußer-
ten DomanialGute die Statthaftigkeit des Gesagten in
Zweifel zu ziehen sehr leicht versucht werden; diese Zweifel
verschwinden indessen grade im unterstellten Falle dadurch
gänzlich, daß der Erwerb Titulo oneroso geschehen ist,
die Klager also dem Staate wegen der gewährten Steuer-
freiheit ein Aequivalent erstattet haben, dessen Verwendung
zum öffentlichen Besten dem Staate überlassen blieb.
Demnach kann den Klägern noch eine außerordentliche
Steuer auf sich zu nehmen nicht angesonnen werden, wo-
bei natürlich die einzige Ausnahme, welche die Nechtslehrer
zulassen, nämlich der Fall der bei Gelegenheit einer feind-
lichen Kriegsunternehmung eingeforderten Contribution Sl)
in unterstellter Sache aus dem einfachen Grunde gänzlich
unberücksichtigt bleibt, weil die von den Klagern eingetrie-
bene Steuer durch vaterländische Behörden, nicht aber im
anarchischen Zustande eines feindlichen Ueberfalls eingefor-
dert ist, in welcher letztem Rücksicht freilich der erlittene
Verlust als Casus zu betrachten wäre, den der zu tragen
hat, welchen er trifft.
■ Es bleibt nunmehr bloß noch die Frage übrig: ob
nicht sonst noch aus äußern Umstanden ein Grund gegen
die Kläger, mit Recht entlehnt werden könne? Hier könnte
cs nun sehr leicht den Anschein gewinnen, es lasse sich
ein solcher Grund aus einer Verordnung vom Jahre i8t4
hernehmen, in welcher es laut der bei den Acten
(Actor, vol. i5. Anlage A.J
befindlichen, übrigens vidimirten Abschrift heißt:
„Die vorher von dieser Abgabe befreit gewesenen Einwoh-
ner sind mit herbeizuziehen. — Es haben daher die
51) Berg a. a. O. §. 18, S. Z8 flg.

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