Full text: Volume (Bd. 1 (1828))

der Handelsbücher der SteuerDefraudanten. 56g
Die I. 2. 6. De edendo endlich enthält nur einen
scheinbaren Widerspruch, indem die darin enthaltene Be-
stimmung nur von Gerichtsacten zu verstehen ist ,6).
Soviel über die Beschränkung, daß das fragliche
Privilegium nur in Causis non capitalibus anzuwen-
den ist. — Außerdem kann der klagende Fiscus wohl
nur dann UrkundenEdition verlangen, wenn keine an-
dere Beweismittel mehr vorhanden sind. Es-wird dieß
zwar nirgends in Bezug auf diesen Fall vorgeschrie-
ben; die Nothwendigkeit dieser zweiten Beschränkung
scheint mir indeß aus allgemeinen Rücksichten zu folgen.
Daß nämlich die Befugniß des klagenden Fiscus vom
Beklagten UrkundenEdition zu verlangen, wahre Aus-
nahme ist, leidet keinen Zweifel; nur scheint daraus,
daß Ausnahmen streng zu erklären sind, folgender Grund-
satz entlehnt werden zu müssen: Wenn eine Regel in meh-
re r e n Fällen zur Anwendung gebracht werden kann, 'und
unter bestimmten Voraussetzungen meinem Falle eine
Ausnahme eingeführt ist; so kann auf diese Ausnahme
erst dann Rücksicht genommen werden,. wenn es gewiß
ist, daß in den übrigen Fällen-die Reg el nicht gnge-
wandt werden kann: es müßte dann ausdrücklich
vorgeschrieben feyn, daß, ohne Rücksicht auf die andern
Fälle, die Ausnahme sofort in Anwendung gebracht
werden könne. Es ist nun, um jenen Grundsatz auf
unfern Fall anzuwenden, Regel, daß der Beklagte
nicht verbunden ist, dem Kläger die Beweismittel zum
Beweise seiner Klage zu verschaffen. Nun hat der Kla-

»6) Glosse ad 1.2, D. De jure fisci; ad 1.2.C.De edendo,
Linde 0. 0. 2.

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