Full text: Themis <Göttingen> (Bd. 1 (1828))

der Göttinger Zuristenfacultät. 53g
Werkzeugen zur Verübung des Verbrechens. Ward da-
her das ZollDefraudationsDelict auch erst durch den
-Gebrauch des falschen Frachtzettels bei der Zollstätte
vollendet, so gehört doch auch die Verfertigung des un-
richtigen Frachtbriefes mit zur Verübung dieses Ver-
brechens.- Jedoch kann dis anscheinende Culpa des
Wirthes bei der Verfertigung allein noch nicht ihn fach-
fällig machen, da derjenige, der einem andern ein zur
- Verübung eines Verbrechens brauchbares Werkzeug ver-
fertigt oder sonst verschafft, selbst wenn er einen Miß-
brauch argwöhnen möchte, deswegen noch nicht als
Lheilnehmer des mit diesem Werkzeugs verübten Ver-
. brecheps, und noch weniger als Ursache des dadurch zu-
gefügten Schadens zu betrachten ist. Da aber beträcht-
liche Verdachtsgründe für die Mitwiffenschaft des Wir-
thes stritten, so ist auf den Reinigungseid.erkannt
worden.
2) Wenn bei Staats - und CommunalAbgaben
ein bestimmter RepartittonsFuß nicht rechtlich herge-
bracht ist, so kann über die Art der Veranlagung nicht
ein rechtliches Verfahren eingcleitet werden, sondern es
steht den- etwa prägravirten Klassen und, Individuen
nur der Recurs an die höheren-administrativen Behör-
den offen. -
3) Wenn man den ManifestationsEid, .der gemei-
nen Praxis zufolge, auch noch so weit ausdehnt, so
darf derselbe doch nicht dahin gemißbraucht wer-
den, daß der Erbe von dritten Personen, welche ein-
zelne zur Erbschaft gehörige Sachen in Besitz haben,
oder in die Erbschaft etwas schuldig sind, verlangen
dürste, daß sie beschwören müßten, weiter nichts zu

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