Full text: Volume (Bd. 1 (1828))

472 XVI. Paulsen, üb. öffentk. Dergleichseinricht.,
den ist, sie innerhalb 6 Wochen ad judicium ordina-
rium provociren solle; in Holstein sollen sie sich inner-
halb der gemeinrechtlichen io Tage dagegen erklären,
und der Kläger ist alsdann schuldig, am nächsten Ge-
richtstage, wenn ihm bis dahin eine Zeit von 6 Wo-
chen übrig bleibt, sonst aber am nächstfolgenden, die
Sache durch Ausbringung der Ladung und Anstellung
ordentlicher Klage gerichtlich anhängig zu machen.
Lassen die Partheyen diese Frist verstreichen „so soll cs
bei. dem abgegebenen Bescheide als einem anerkannten
Schiedesspruche (Laudum agnitum) unabänderlich blei-
ben, und dessen Vollstreckung ohne die geringste fernere
Einwendung Statt haben".
' Ob bey diesem Versuche zur Güte Advocaten zu-
zulassen sind, ist nicht ausdrücklich allgemein-gesetz-
lich bestimmt. Indessen muß ihnen doch wohl bei
mündlichen Verhandlungen der Austritt ' itj' der Regel
verweigert werden, weil dieses gegen den Geist der Ein-
richtung seyn würde; auch sprechen hierfür die Worte
in mehreren der Verfügungen, daß die Parthcyen sich
" unweigerlich zum ersten Verhöre einsinden sollen; und
es wird an den meisten Orten streng darüber gehalten.
Ueberdieß finden sich in ParticularGesetzen ausdrückliche
- Verbote Eine Ausnahme kann aber ohne Zweifel
in Ansehung auswärtiger Kläger gemacht werden; wo-
für auch die Analogie des Dänischen Rechts ist. Wenn-
aber die Verhandlung schriftlich geführt wird, so wer-
88) Friedrichstädt. Stadtrecht ü.a. £>. tit. 6. »rt. -6. Justiz-
Verordnung für (die Insel) Arroe v- 18. Nvv. »773-,
§. 10.

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