Full text: Volume (Bd. 1 (1828))

42(3 XVI, Paulscn, üb. öffentl. Wcrgleichseinricht,,
in seiner genannten Beurtheilung (a. a. O. S. 4s5>,
daß es kaum diese Sachen seyn möchten, an deren gut-,
lichcr Beilegung mit dem größten Glücke gearbeitet wer-
den könnte, sondern daß dieß eher bei solchen möglich
wäre, deren Ausgang mit ziemlicher Gewißheit voraus-
zusehen sey; er fügt hinzu, daß die Gesetzgebung lieber
ganz jedes Bestreben zur gütlichen Beilegung der
Streitsachen aufgeben möchte,^ als solche Bestimmun-
gen, wie sie sich im Gönnerschen Entwürfe finden, da-
für fcstsetzcn. .
n Das bisher Erörterte mag zur Rechtfertigung öf-
fentlicher Vergleichseinrichtungen hinrcichcn.— Pamit
nun aber der durch sie beabsichtigte Zweck erreicht werde,
möchten wohl folgende Hauptgrundsatze zu beobachten.
seyn: : :: • ; . .. : ' - :
: 1) Der Versuch zur gütlichen Beilegung der Rechts-
streite — 'in dieser weitern Bedeutung wird hier,
wie ich noch einmal erinnere, Vergleich genom-
men , nicht bloß in der engern privatrechtlichen —
werde in der Regel, nämlich in allen nicht bcson-
, Here Eile habenden Sachen nicht den Gerichten,
- sondern einer mit denselben in keiner Verbindung
stehenden Behörde übertragen. Diese Behörde
müsse keine unmittelbare Staatsbehörde seyn, da-
mit die Bürger nicht durch irgend einen Bcam-
tcn-Einfluß zu einer weniger freiwilligen Schlie-
' ßung eines Vergleichs bewogen werden. Die
wohlrhätige Wirksamkeit der Vergleichsbehörde be-
ruht besonders auf dem ihr geschenkten Vertrauen,
und daher scheint es am Zweckmäßigsten zu seyn,
wenn die Bürger in jedem Bezirke aus ihrer

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