Full text: Volume (Bd. 1 (1828))

Bundesgescßgebung gegen den Nachdruck. , 073
der Sache gesehen wird, unstreitig nicht mit Grund
in Abrede gestellt werden, wenn gleich W ü r t e m-
berg S4) den Art. 18. so verstehen will, als wenn
erst jetzt den Schriftstellern und Verlegern bestimmte
Rechte gegen den Nachdruck beigelegt und diese als-
dann durch eine gleichförmige Verfügung sicher gestellt
werden sollten 83). , • '■
Würde man nun aber auch -WahlCapitulation
und Bundesacte, nicht auf ein früheres eigentliches
Gewohnheitsrecht gegen den Nachdruck beziehen wol-
len; so müßte man doch eingestehcn, daß die dem
Rechtsgefühl der Nation nach unzweifelhaft vor-
handenen Rechte gegen den Nachdruck durch jene Ge-
setze eine juristische Bedeutung für uns erhalten ha-
ben, die es dem Richter gestatten und selbst zur
Pflicht machen, das Daseyn solcher Rechte gegen
widerrechtliche Angriffe sicher zu stellen, wenn gleiche
die ihm zu Gebote stehenden Mittel wegen der noch
mangelnden Strafgesetzgebung nur von geringerm
Umfange sind 88).' ■
84) S. d. 1. Sitz. v. 6. Februar, 1823, §. 13, S. 33. .
85) Läßt sich diese Auslegung nicht rechtfertigen, so ist zu
behaupten, daß eo ipso durch die Publicatio» der Bun,
desacte in Würtemberg auch bas frühere Gesetz über de»
Nachdruck bedeutende Modifikationen erhalten hat. —
Was übrigens die Ansichten der höchsten Landesgerichte
betrifft, so hat das.OberTribunal noch in der Pseudo,
Claurenschen ProceßSache (S. Themis, H. 1, 'S. 184) -
ausgesprochen, daß es bis dahin positiv nicht verboten
sey, fremde GeistcSwerke durch den Nachdruck zu verviek
sältigeno —- ,
86) Wvhtmit Recht nimmt Mittermaier a. a» O. an,
Thcmic- ft. ' 6

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