Buridesgeseßgebung gegen den Nachdruck. 259
Hofstelle unternommen werden dürfen S3)..— Das
Kaierische Strafgesetzbuch verordnet (Th. 1,
Art. 397.): „Wer ein Werk der Wissenschaft oder
Kunst ohne Einwilligung seines Urhebers, -essen Er-
ben, oder anderer, welche die Rechte des Urhebers
erlangt haben, durch Vervielfältigung mittelst Druckes
oder auf ! andere Weise in dem Publicum bekannt
macht, ohne dasselbe zu eigenthümlicher Form verar-
beitet zu haben, wird, nebst dem Schadensersätze,
nach den in den einzelnen DruckPrivilegien, oder in
deren Ermangelung nach den in den PolizeyStraf-
gesetzen enthaltenen Bestimmungen bestraft." Ist
gleich das PolizeyGesetzbuch, auf das hier verwiesen
wird, noch nicht erschienen, so betrachtet man doch
den Nachdruck /und selbst den auswärtiger Verlags-
Artikel, nach Maaßgabe des Art. 397, als straf-
bar Ä4). — Das von Lldenburg mit den nöthi-
gen Veränderungen und Zusätzen recipirte Baierische
Strafgesetzbuch wiederholt im Art. 416. die obige
'Bestimmung, verfügt jedoch für den Fall mangelnder
DruckPrivilegien „die Confiscation der nachgedruckte.:
Auflage und eine dem Betrage des gestifteten Scha-
'dens gleichmäßige Geldbuße." — Ein Nassa iri-
sches Edict vom ö. Mai, 1814 verbietet allgemein
53) Censuredict vom 14. Sept. 1810 u. Bortrag bcä Bun-
desgesandten von Berg, in den Protoc. d. B. V. v»
22. Juni 1818, §.159.
54) Kgl. Baier. Rescript v. Februar, 1818, in den Proto-
collen der B. B. 1. c. S. hier auch die Motive zu je-
nem Gesetze.

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