Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

3.1.4. Berichtigungsverfahren nach § 11 des Preßgesetzes, keine Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, den der Verletzte im Berichtigungsverfahren angenommen hat.

. Preßgesetz, Berichtigung, Kosten. gtz
der Sache selbst konnte jedoch nicht erfolgen, weil die subjektiven Voraussetzungen
dieser Ersatzansprüche vom Berufungsrichter einer Prüfung noch nicht unterzogen
sind. Die Sache mußte daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Berichtigungsverfahren nach § 11 des Preßgesetzes. keine Erstattung der
Kosten eines Rechtsanwalts, den der Verletzte im BerichtigungSverfayren
angenommen hat.
Urtheil des L.G.'s Leipzig, II. Civ.-K. vom S1. Januar 1897. Dg. II. 262/96.
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, erhob gegen den Beklagten, den ver-
antwortlichen Redakteur einer Zeitung, Klage auf Erstattung von 86 Jl 45
Anwaltskosten unter dem Anfuhren, daß in der Zeitung des Beklagten ein sie be-
treffender, eine Menge Unrichtigkeiten, enthaltender Artikel gestanden habe, wegen
dessen sie durch den hierzu beauftragten Rechtsanwalt N. das Berichtigungsver-
fahren nach 8 11 des Pretzgesetzes eingeleitet habe. Der Beklagte habe sich durch
Veröffentlichung des Artikels einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht, da er habe
sehen müssen, daß der Inhalt der Wahrheit nicht entspreche und sei daher ver-
pflichtet, den ihr durch Weigerung der Berichtigung entstandenen Schaden zu er-
setzen, der in der Aufwendung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung noth-
wendigen Anwaltskosten bestehe. Der Beklagte bestritt seine Ersatzpflicht, .gab aber
zu, daß er als verantwortlicher Redakteur der Zeitung zur Aufnahme der Be-
richtigung, Zahlung von 10 M Geldstrafe und Tragung der Kosten des Ver-
fahrens verurtheilt worden sei.
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen.
Die Gründe des zweitinstanzlichen Urtheils lautenr
Eine Ersatzpflicht des Beklagten für die der Klägerin bei dem Berichtigungs-
Verfahren erwachsenen Anwaltskosten kann, wie der Unterrichter angenommen, hat,
nur auf die civilistischen Rechtsnormen, nicht auf das Prozeßgcsetz gestützt werden.
Denn nach diesem ist das Berichtigungsverfahren ein auf Antrag eintretendes Osfi-
cialverfahren. Und jedenfalls wären in ihm etwa nach Maßgabe des Preßgesetzes
und deS Strafprozesses ersatzfähige Kosten im Berichtigungsurtheil selbst zuzuer-
kennen gewesen und nicht in selbständigem Civilrechtsstreit verfolgbar.
Die Klage ist denn auch richtig als Klage aus dem Delict gedacht und so
im angefochtenen Urthel nach . 88 116, 773 flg. des B.G.B.'s gewürdigt worden.
Aber sie ist, wie es auch mit der Schuld des Beklagten stehen, mag, schon
deshalb unhaltbar, weil die Kosten, deren Ersatz gefordert wird, nicht durch das
Verhalten des Beklagten vernothwendigt, also nicht im Rechtssinn verursacht sinh.
Es ist nicht einzusehen, weshalb die Klägerin nicht durch unmittelbares An-
gehen. der Staatsanwaltschaft soll die Berichtigung vollwirksam haben erzwingen
können. Daß ihren Organen die Fähigkeit zur Abfassung einer Berichtigung, deren
Aufnahme nach 8 11 des Preßgesetzes erzwungen werden konnte, gefehlt hübe.

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