Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

3.1.3. Patentverletzung, grobe Fahrlässigkeit? begangen durch Anfertigung einzelner Theile der patentirten Erfindung und durch Versendung dieser Theile in das Ausland? ($ 4 des Patentgesetzes vom 7. April 1891).

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Patentverletzung, Fahrlässigkeit, Ausland.
Palmtverletzung, grobe Fahrlässigkeit? begangen dnrch Anfertigung ein-
zelner Theile der pätenttrten Erfindung und durch Versendung dieser
Theile in das Ausland? (8 4 des Patentgesetzes vom 7, April 1891).
Urtheil des Reichsgerichts vom 18. September 1897. I. 98/97.
' Dem Kläger ist, das Deutsche Reichspatent Nr. 37605 ertheilt. Die Patent-
ansprüche lauten: .
1. Die Anwendung selbstschließender excentrischer Klauen L zum Aufhängen
feuchter Papiere und Pappen derart, daß letztere sich selbstthätig um so fester ein-
spannen, je schwerer sie sind, wobei auch nur das Trockengut gehandhabt zu werden
braucht, nicht aber die Klauen, deren reihenförmige Anordnung an. festen oder ver-
stellbaren Tragschicnen Q stattfindet.
2. Die Anordnung der in Anspruch 1 charakterisirten Klauen K derartig,
daß bei Tragstäben das Einspannen der feuchten Bogen entweder zwischen je zwei
solchen Klauen oder zwischen je nur einer Klaue und einer Stabflanke als Wider-
lager ermöglicht wird.
Der Beklagte hat selbst derartige Trockenapparate vom Kläger bezogen und
sie in seiner Fabrik verwendet, ist dann aber selbst zur Herstellung eines Trocken-
apparats geschritten, indem er den Klauenverschluß durch Anwendung einer zwischen
zwei sich neigenden Flächen frei fallenden Rolle ersetzte. Im April 1890 bean-^
tragte er bei dem Patentamte ein Patent für seine Einrichtung, wurde aber durch
Beschluß vom 23. Mai 1890 mit der Begründung ablehnend beschieden, daß Auf-
hängevorrichtungen der angemcldeten Art im Wesentlichen bereits aus der Patent-
schrift Nr. 37605 bekannt seien, die bezeichnete Vorrichtung auch gegenüber de«
allgemein üblichen Schnuren-Klemmvorrichtungen u. s. w. nicht mehr neu und
patentfähig sei. Diese Entscheidung wurde, nachdem Beklagter Beschwerde erhoben,
durch Beschluß vom 3. Juli 1890 aufrecht erhalten.
Anfang 1891 erhielt der Beklagte von dem Patentanwalt K. in Dresden
auf Anfrage die Auskunft, daß das Patent des Klägers nur die Anwendung
selbstschließender, excentrischer Klauen, nicht aber einen Verschluß mit frei fallender
Rolle schütze und daher Alles, was nicht als eine excentrische Klaue anzusehen sei,
nicht unter jenes Patent falle, die Herstellung seiner Vorrichtung mithin keine
Verletzung des dem Klager ertheilten Patents enthülle. Nunmehr verfertigte der
Beklagte fortgesetzt Vorrichtungen der bezeichnten Art, die er zum Theil in seiner'
eigenen Fabrik benutzte, zum Theil veräußerte. Kläger, welcher hiervon erfuhr,
behauptete, daß die Vorrichtungen des Beklagten unter sein Patent fielen, und
stellte Strafantrag gegen den Beklagten wegen Patentverletzung.. Im Laufe des
Strafverfahrens wurde vom Ingenieur P. in Berlin ein dahin gehendes Gut-
achten erstattet, daß der Rollenverschluß des Beklagten, mit dem Klauenverschluß
des Klägers sowohl in Beziehung auf Zweck und Handhabung als auch hinsicht-
lich des zur Erreichung des Zwecks dienenden Mittels identisch sei und deshalb

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