Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7
Ebensowenig ist bestimmt, was in den Fällen, in denen der Wohnsitz ent-
scheidet, geschehen soll, sobald sich der.Betreffende, was auch nach dem neuen
Bürgerlichen Gesetzbuch möglich ist, mehrerer Wohnsitze erfreut.
Für die Unterhaltspflicht der Verwandten, das Sachenrecht und das Obli-
gationenrecht fehlt es, von den oben erwähnten Spezialvorschriften abgesehen, über-
haupt an Bestimmungen der in Rede stehenden Art. Namentlich giebt es die in
unserer sächsischen Praxis häufig angewendete Vorschrift, wonach Forderungen nach
den Gesetzen des Ortes beurtheilt werden, an dem sie zu erfüllen sind (§ 11
des sächs. B.G.B.'s), künftig nicht mehr, so daß hier die alte Streitfrage, ob es
auf den Ort des Geschäftsabschlusses oder auf den Erfüllungsort ankomme, um
so gewisser aufleben kann, als neuere Gesetzgebungen, wie die italienische und
auch der Entwurf zweiter Lesung in jenem sechsten Buche den Abschlußort durch-
schlagen lassen.
Diese Lücken werden der Wissenschaft und Praxis zu thun geben und zu-
nächst, solange nicht internationale Vereinbarungen dazwischen treten, der Aus-
füllung durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts harren.
Zum Schluß sei noch hervorgehoben, daß das Einführungsgesetz neben der
Rückverweisungstheorie nicht etwa noch die in der Wissenschaft des internationalen
Privatrechts gebildete Theorie der Weiterverweisung kennt, d. h. die Anwend-
barkeit eines zweiten Auslandsrechts, wenn das erste, nach unseren Bestimmungen
zunächst maßgebende, darauf weiterverweist. Haben wir beispielsweise über die Ge-
schäftsfähigkeit eines in Frankreich wohnhaften Dänen zu entscheiden, so würde,
wenn die Weiterverweisung gesetzlich bestünde, das französische Recht angewendet
werden können, da unser Recht die Staatsangehörigkeit, das dänische aber den
Wohnsitz für maßgebend erklärt. Da jedoch die Weilerverweisung nicht besteht
und bei dem Mangel eines deutschen Wohnsitzes auch nicht der Fall der Rück-
verweisung gegeben ist, müssen wir, wenn nicht eine der früher erwähnten Spezial-
bestimmungen zu Gunsten unseres Rechts einschlägt, das dänische anwenden, ob-
wohl dieses nicht angewendet sein will.
Wenn unser sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt, daß auswärtiges
Recht von demjenigen zu beweisen sei, der sich darauf berufe, daß der Richter es
aber auch ohne diesen Beweis anwenden könne, wenn es ihm glaubhaft bekannt
geworden sei (§ 172), so fehlt es fortan an einer derartigen Vorschrift. Der
Richter hat das Auslandsrecht zu kennen oder sich Kenntniß davon zu verschaffen.
Das letztere hat in Sachsen bekanntlich mit Hülfe des Königlichen Mnisteriums
der Justiz zu geschehen.
Zu II., das Verhältuiß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen
betreffend.
Während die Publikationsverordnung zu dem Sächsischen Bürgerlichen Ge-
setzbuche die fortdauernde Giltigkeit des Handelsrechts, Wechselrechts, Konkurs-
rechts u. s. w. besonders verfügte, fetzt das Einführungsgesetz fest, daß die Vor-

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