Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

6 Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
sowie derjenigen Ehegatten, bei denen der Mann die Reichsangehörigkeit erst nach
der Eheeingehung erwirbt, kommt es nach dem Obigen auf die Staatsangehörigkeit
des Ehemanns zur Zeit der Eheschließung an. Da jedoch in dieser Materie
viele Staaten noch auf dem Standpunkte des Wohnsitzprinzips stehen, z. B. Eng-
land und die Schweiz, wird auch hier häufig zur Anwendung des deutschen Rechts
gegriffen werden dürfen.
e) Auch im Erbrecht verweisen viele Staaten auf das Recht des Wohn-
sitzes, wie England, Nordamerika, Dänemark, Norwegen. Die Rückverweisung
wird daher in dieser Materie häufig Platz greisen.
Außer in diesen fünf Materien findet also eine Rückverweisung nicht statt.
Dagegen begegnet uns eine weitere Einschränkung der Anwendbarkeit aus-
ländischen Rechts in Art. 12 des E.G., wonach aus einer im Auslande begangenen
unerlaubten Handlung gegen einm Deutschen nicht weitergehende Ansprüche geltend
gemacht werden können, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind.
Während sich die Form der Eheschließung, wenn die Ehe im Jnlande
eingegangen wird, ausschließlich nach den deutschen Gesetzen bestimmt, soll die Form
der Rechtsgeschäfte abweichend von unserem sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch
— welches in erster Linie den Ort der Vornahme, in zweiter Linie den Ort für
maßgebend erklärt, wo das Geschäft in Wirksamkeit treten soll (8 9) — künftig-
hin in erster Linie nach den Gesetzen sich richten, die für das den Gegenstand des
Geschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind, wogegen die Gesetze des Vor-
nahmeorteS nur dann genügen, wenn nicht ein Recht an einer Sache begründet
oder über ein solches verfügt wird (Art. 12).
Dies sind die wichtigsten Neuerungen. Sehr bedeutsam ist aber auch das,
worüber das Einführungsgesetz schweigt.
So ist nirgends gesagt, wie es gehalten werden soll, wenn der auswärtige
Staat, dessen Recht angewendet werden soll, aus mehreren Rechtsgebieten besteht. Bis
her führte dieser Fall in unserer Praxis häufig zu Schwierigkeiten, wenn es sich um die
Anwendung Preußischen oder Bayrischen Rechts handelte, da bekanntlich beide Staa-
ten aus verschiedenen Rechtsgebieten bestehen. Für die Gebiete des Reichs wird sich
diese Frage künftig erledigen mit der Einführung des einheitlichen Rechts, aber es
bleiben noch genug Auslandsstaaten übrig, die sich einer Mehrheit von Rechts-
gebieten erfreuen, z. B. Rußland und die Vereinigten Staaten Nordamerikas.
Merkwürdiger Weise enthält hierüber meines Wissens kein europäisches Gesetzbuch
eine bestimmte Vorschrift, wohl aber das Japanische Civilgesetzbuch, welches den
letzten Wohnsitz in dem die Mehrheit der Rechtsgebiete umfassenden Staate ent-
scheiden läßt.
Ferner ist nirgends gesagt, was werden soll, wenn Jemand mehreren Staaten
angehört, ein Fall, der namentlich den in einigen südamerikanischen Republiken
geborenen Kindern von Ausländern gegenüber, die mit der Geburt zugleich die
dortige Staatsangehörigkeit erwerben, praktisch werden kann.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer