Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

776 Mitteilungen aus »eueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Verbotenen" und ans diesem Grunde unerlaubten Geschäfte (§ 87 der Eint, zum
Allg. L.R.) nicht theilgenommen hat, da die beabsichtigte Defraudation gegen die
Russischen Zollgesetze gerichtet war und solche Handlung auch durch den gegen-
wärtig geltenden Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Ruß-
land vom 10. Februar (29. Januar 1894 Reichs-Ges.Bl. S. 153) im Jnlande
nicht unter Strafe gestellt oder ausdrücklich verboten ist. Dagegen muß, ab-
weichend von den Gerichten der Vorinstanzen der Vertrag als eilt unsittlicher
(§ 7 Th. I Tit. 4 des Allg. L.R's.) betrachtet werden. Znzugeben ist, daß die
Entscheidung darüber, was unsittlich sei, von den, noch dazu wechselnden, An-
schauungen, für Fälle der vorliegenden Art von denen des Verkehrslebens ab-
hängt; hinsichtlich des in Rede stehenden Vertrags ist jedoch ein Zweifel nicht
anznerkennen. Das Landgericht ist zwar der Ansicht, daß man, falls ein solcher
Vertrag für unsittlich erachtet werden sollte, dazu gelangen müßte, schon den
Kaufverträgen des Klägers mit den Seidenfabrikanten die Klagbarkeit abzusprechen.
Allein diese Befürchtung ist grundlos, denn es kommt stets darauf an, ob das
Fundament des Anspruchs selbst das unerlaubte Element in sich trägt (vergl.
auch Rehbein, Entsch. des Preuß. Ober-Trib. 2. Aust. Bd. I S. 189). Im
vorliegenden Fall hat Kläger mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen, der
aus Handlungen abzielt, die im Grenzverkehr mit Oesterreich geradezu verboten
sind, da nach dem jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich bestehenden Zollkartell
(Reichs-Ges.Bl. 1892 S. 63) jeder der vertragschließenden Theile sich u. a. ver-
pflichtet hat „Verträgen zur Sicherung gegen die möglichen Nachtheile schleichhänd-
lerischer Unternehmungen" keine Gültigkeit zuzugestehcn und „zu verhindern, daß
Vorräthe von Waaren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des an-
dern Theils bestimmt anzusehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren an-
gehäuft oder ohne genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißgebrauch
niedergelegt werden" (§§ 7. 8 a. a. O.). Eine ähnliche Bestinimung enthält zwar
der vorerwähnte Vertrag mit Rußland nicht, vielmehr ist zu diesem (im Schluß-
protokoll IV Z 19 R.G.Bl. 1894 Seite 252) nur noch die Vereinbarung ge-
troffen, daß Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahnbedienstete, die ihre
Dienststelle zum Schmuggeln mißbrauchen auf Ansuchen des Rechts, Bahnziigc
nach der Grenze zu begleiten, verlustig gehen sollen. Hieraus darf jedoch nicht
etwa gefolgert werden, daß der Schmuggel vom Jnlande nach Rußland eine nach
unseren Gesetzen „erlaubte" Handlung wäre. Gewerbsmäßiger, gegen einen be-
freundeten Staat im Grenzbezirk betriebener Schmuggel ist wegen der hiermit
verbundenen im höchsten Grade demoralisirenden Wirkungen für unsittlich zu er-
achten, und Verträge, die seine Ausführung oder Beförderung unmittelbar zum
Gegenstand haben, fallen unter die Bestimmung destz 7 Th. I Tit. 4 des Allg.
L.R.'s Hierzu gehören vornehmlich auch Verträge, die auf Verwirklichung der
oben aus dem Zollkartell zwischen Deutschland und Oesterreich hcrvorgehobenen
besonders gefährlichen Thatbcstände abzielen. Einen Vertrag solcher Art aber hat

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