Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Konkurs, Aussonderungsrecht, Gegenleistung. 769
der Verkäuferin erfolgt, das Eig enthnm mithin nicht auf die Gemeinschuldnerin
übergegangen. Daß der Käse schon einige Tage vor der Konkurseröffnung nach
Dresden gelangt und dort der Gemeinschuldnerin ausgeliefert worden ist, und
daß er auch noch zur Zeit der Konkurseröffnung daselbst gelegen hat, soweit nicht
die Gemeinschuldnerin darüber verfügt halte, ist nicht streitig. Die Eigenthums-
frage ist deshalb gemäß § 10 des B.G.B.'s nach dem im Königreiche Sachsen
geltenden Rechte zu beantworten.
Vergl. Annalen des König!. O.L.G.'s Bd. 6 S. 344; Bd. 16 S. 319;
Ent sch. des Reichsgerichts in Civils. Bd. 11 S. 55.
Weiter ist nicht streitig, daß die Käsereigesellschaft alle ihr aus der Versen-
dung des. Käses zustchenden Rechte an die Klägerin abgetreten hat. Entscheidend
ist daher, ob dessen Aussonderung aus der Konkursmasse von der Absenderin
hätte beansprucht werden können (K.-O. § 38).
Der vom Berufungsgerichte gestellten Frage ungeachtet haben die Parteien
besondere Erklärungen der Betheiligtcn hinsichtlich des Beförderungsweges nicht
angeführt. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Gemeinschuldnerin den
Käse beim Agenten H., als Vertreter der Verkäuferin, bestellt und es dieser still-
schweigend überlassen habe, die näheren Bestimmungen über die Art der Ueber-
sendung zu treffen (H.G.B. Art. 344). Außerdem läßt die Sachlage erkennen,
daß der Käse nur bet' Zahl der Laibe und der Gattung nach bestellt wurde.
Daher gebricht es in zweifacher Beziehung an den Voraussetzungen zur Anwend-
barkeit der Vorschrift in § 204 des B. G. B.
Wenglers Archiv 1885 S. 375, 501, 1886 S. 612, Annalen des
K.O.L.G.'s Bd. 6 S. 344 f; Bd. 7 S. 141; Sächsisches Archiv 1893
S. 191, Grützmann, Lehrbuch, Bd. 1 § 69, S. 241
und die Gemeinschuldnerin konnte an der Waare Besitz und Eigenthum nicht schon
mit deren Absendung, sondern erst mit deren Auslieferung erlangen, da aus der
Gesammtheit der Verhandlungen eine frühere Besitzübertragung auf anderem
Wege (B.G.B. §8 201, 203) nicht ersichtlich ist. B.G.B. 88 253 sg., 199).
Unstreitig ist die Auslieferung der Waare an die Gemeinschuldnerin am
26. Januar 1897 durch das Speditionshaus Berge & Co. erfolgt, welches sie
gemäß der von der Klägerin erhaltenen Anweisung in einer Sammelladung von
Leipzig nach Dresden befördert hatte. Vorher hatte die Klägerin die Waare
gleichfalls in einer Sammelladung von der in der Faktur als Transpörtvermitt-
lerin bezeichneten Speditionsfirma Preiswerk & Murbach in Basel übersendet er-
halten und die der Anweisung der Verkäuferin entsprechende Weigerung empfangen,
die Waare an die Gemeinschuldnerin weiter zu befördern. Bevor jedoch die Klä-
gerin die Weiterbeförderung einleitete, halte sie von Preiswerk & Murbach einer
neueren Weisung der Verkäuferin entsprechend die Anweisung erhalten, die Waare
nicht an die Gemeinschuldnerin, sondern an H. weiter zu senden. Bei dieser allent-
halben unbestrittenen Sachlage kommt nichts darauf an, ob die Klägerin bei Weiter-
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozeß. VIU. 49

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