Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Widerspruchsklage, Zuständigkeit.

(vcrgl. hierüber Reincke, C.P.O., zu 8 690 I, Z. 2, S. 657 der 2. Auf-
lage und Annalen des O.L.G. Bd. VI, S. 335).
Denn in jedem Falle ist der Drille, welcher behauptet, daß die formell
einwandfreie und deshalb Einwendungen nach 8 685 ausschließende Zwangs
Vollstreckung
(angezogene Entscheidungen Bd. XXXIV, S. 377 flg. und 422 flg.)
für ihn einen unberechtigten Eingriff in einen bestehenden materiellen Rechtszustand
enthalte, und die Beseitigung dieses Eingriffes erreichen tvill, an die Form der
Klagerhcbung lind an die nach 8 707 ausschließliche Zuständigkeit desjenigen
Gerichts gebunden, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Gleich-
giltig für die Zuständigkeitsfrage ist, auf welchen besonderen Rechtsgrund der
Dritte sein Verlangen stützt; denn der § 690 fiildet bei jedem „die Veräußerilng
hindernden Rechte" des Dritten Anwendung
(vergl. Entscheidungen Bd. XXXI, S. 381 flg. und die dort unge-
zogenen früheren Entscheidungen).
Es macht daher auch keinen Unterschied, ob dieses Recht zur Zeit der
Zlvangsvollstrcckung bereits begründet war oder ob es erst nachher entstanden ist,
ob also die Vornahme des Bollstreckungsaktes oder das Fortbestehen des
dadurch geschaffenen Zwangszustandes in die Rcchtssphäre des Dritten eingreift.
Weder der Wortlaut des 8 690 noch auch die auf ihn bezüglichen Reichstags-
verhandlungen, wenn man die letzteren überhaupt bei der Auslegung des Gesetzes
heranziehen will, geben den geringsten Anhalt dafür, daß in dem letzteren Falle
die allgemeine Zuständigkeitsbestimtnungen Platz zu greifen haben sollen. Es sei
hierzu noch darauf hingcwiesen, daß insbesondere daS Reichsgericht für die Klagen
auf Anfechtung von Pfändungen aus §8 22 flg. der K.O. wiederholt die aus-
schließliche Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung
erfolgte, angenommen hat
(Entscheidungen Bd. XVIII, S. 393 flg., Sachs. Archiv Bd. V,
S. 569 flg. und die dort angezvgenen Entscheidungen).
Hiernach fehlt allerdings in dem vorliegende» Falle dem von dem Kläger
angerufenen Landgerichte Zwickau die Zuständigkeit zur Verhandlung und Ent-
scheidung des Rechtsstreites. Die Zwangsvollstreckung „erfolgt" in den Fällen,
in welchen sie den Gerichten zugewiesen ist, durch das Vollstreckuugsgericht (8684
der C.P.O.), also bei Forderungspfäudungen durch das in 8 729 bezeichnete
Amtsgericht; dieses hat, wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, den
Pfändungsbeschluß (ß 730) und cintretenden Falles den Ueberweisungsbeschluß
(8 736) zu erlassen. Daher ist nnr dieses Amtsgericht und, sofern der Gegen-
stand der Widerspruchsklage die den Amtsgerichten.in 8 23 Ziffer 1 des Gerichts-
verfassungsgesetzes gezogene Kompetenzgrenze überschreitet, das zugehörige Land-
gericht das nach 8 690 zuständige Gericht. An dieser Zuständigkeit wird auch
dadurch Nichts geändert, daß im gegebenen Falle die Zustellung des Psändungs-

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