Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

28.1.4. Viehversicherung. Vertragsverwirkung wegen unterlassener Sektion des Thieres?

Viehvkrsichernng, VerlragSvcrwirkung. 759
§ 736 B.G.B., Bergt. Bolze, Band 13 No. 272, Seite 143, Staub,
Kommentar z. H.G.B. 5. Auflage, Art. 337 No. 10 a Seite 839.
Die Zinsforderung der Klägerin*) ist daher gerechtfertigt. Art. 287. 289.
H.G.B.
Viehverstcherung. Vertrags-« Wirkung wegen unterlassener Sektion -es
Thieres^
Nrtheil des O.L.G.'s. Dresden vom 87. Oktober 1898. 0. I. 81/98.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Er-
satz für ein bei ihr versichertes, später verendetes Pferd. Die 1. Instanz hat
die Beklagte zur Zahlung von 245 Ji als dem statutengemäß berechneten Be-
trage des Schadens verurtheilt. Hierbei hat sie den Einwand der Beklagten,
der Kläger habe das Pferd nicht seciercn lassen, und sei deshalb gemäß § 17,23
der Bersicherungsbedingungcn jeglichen Anspruchs verlustig gegangen, verworfen,
weil Z 17 die Sektion nicht unbedingt vorschreibe und der Kläger nach dem
Gutachten des Thicrarztes, sie sei mit Rücksicht auf den dem Pferde zugestoßenen
Unfall überflüssig, voll ihr habe absehen dürfen.
Dies wurde in zweiter Instanz gebilligt. Aus den Gründen:
Die Berufung der Beklagten rügt allein die Auslegung, welche der § 17
der Versicherungsbedingungen seitens der Vorinstanz gefunden hat. Die Er-
örterung braucht sich mithin, da auch sonst gegen die Schlllßfotgernngen im an-
gefochtenen Urtheile Bedenken nicht beigehen, allein mit der Frage der Auslegung
des § 17 und des damit in Verbindung stehenden § 23 der Versichcrungsbe-
dingungen zu beschäftigen.
§ ,17 bestimmt zunächst, daß voll dem Tode eines Thieres binilen 24
Stunden der Gesellschaft Mittheilung zu machen sei, und fährt bann fort:
innerhalb fernerer 48 Stunden muß der Versicherte der Direktion einen Bericht
eines staatlich approbierten Thierarztes über die Krankheit lind den Sektionsbefund
einsenden .... .", der § 23 unter 3 aber ordnet an, daß eine Entschädigung
c h dann ilicht gewährt werdsn solle, weml der Versicherte „wider die ... .
Versicherungsbedingungen handle, namentlich die Vorschriften in 8 15 und 17
nicht erfülle."
Demnach ergiebt der klare Wortlaut von 8 17, wie bereits die 1. Instanz
m Eingänge der Gründe zutreffend allsgeführt und ins besondere den Worten
„Bericht über die Krankheit und den Sektionsbefund entnommen hat, nicht un-
mittelbar die Aufstellung einer Pflicht des Versicherten, in jedem Falle eine
Sektion vornehmen zu lassen. Es ist aber auch im Wege einer freien, alle Um-
stände und insbesondere oas offenbar vorhandene Interesse der Versicheruugs-

*) Klägerin hatte Zinsen vom 1. Januar 1898 ail gefordert.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer