Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Pfandschein, Jnhaberpapier Maare.

finden des Art. 307 des Allg. D. H.G.B.'s für sich in Anspruch nehmen. Ans
diese Vorschriften vermag er sich jedoch mit Erfolg nicht zn beziehen, ohne daß
festgestellt zu werden brauchte, wie der von ihm seiner Ingabe nach diskontirte
Wechsel beschaffen war, und ohne daß es der Entscheidung bedürfte, ob N. und
die beiden Frauen C. H. und A. N. als Kauflcntc im Sinne der angezogencn
Artikel anzusehen seien oder nicht. Der Art. 307 behandelt überhaupt nur die
Vcräußung oder Verpfändling von „Papieren auf Inhaber". Als ein solches kann
aber der fragliche Pfandschein nicht gelten. Denn zum Wesen des Jnhabcrpapiers
gehört, daß der bloße Inhaber den« Aussteller gegenüber der wahre Gläubiger ist.
(Vergl. Staub, Kommentar zum Allg. D. H.G.B. zu Art. 307 § 1, 5. Ausl.).
So liegt jedoch die Sache hier nicht. Allerdings lautet der Pfandschein Nr. 23172
im Eingänge: „Inhaber dieses hat den 28. Januar 1896 baar empfangen
700 Jf und dagegen an Pfand eingeliefert: ein Sparbuch" u. s. w. und am
Schlüsse ist gesagt: „Dieser Schein ist sechs Monate zu 30 Tagen mithin 180 Tage
gültig." Auch findet sich auf der Rückseite des Pfandscheines unter den -„Nach-
richten für die Versetzenden" bei Ziffer 3 bemerkt: „Verpfändete Sparbücher
werden 3 Monate nach Verfall an die Sparkasse zurückgegeben und es wird das
eingezahlte Kapital nebst Zinsen voll erhoben. Bon dem Erlös wird das Dar-
lehn nebst Zinsen bis zum Verkaufs- bezw. Erhebungstage abgezogen, das Uebrige
aber dem Vorleger des Pfandscheines auf sein Anmelden verabfolgt." Allein aus
diesen Fassungen folgt noch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, daß der In-
haber des Pfandscheins als solcher fordcrnngsberecht sein und schon der Besitz des
Papieres schlechterdings seine Berechtigung begründen solle. Vielmehr enthält die
Leihhausordnung, auf deren 8 9 die Ausstellung des Pfandscheins beruht, in § 19
Abs. 1 die Bestimmung: „Bei Einlösung der Pfänder, sowie bei Erhebung des
von dem Erlöse versteigerter Pfänder dem Eigenthümer etwa zukommenden
Ueberschusses kann der Inhaber des Pfandscheines als mit genügendem Ausweis
versehen betrachtet werden, selbst >venn im Scheine" — nach Maßgabe des § 9 —
„der Name eines anderen Eigenthümers bemerkt sein sollte," und hieran schließen
sich Festsetzungen, die denjenigen, der die sein Recht an denr Pfände begründenden
Thatsachen eidlich bestärkt, schützen sollen, wenn ihm ein Pfandschein entwendet
oder verloren gegangen ist. Ebenso ist den Vorschriften im § 20 der Leihhaus-
ordnung zu entnehmen, daß die Lcihhausverwaltung zwar in der Regel befugt
ist, das Pfand demjenigen auszuantworten, der ihr den Pfandschein vorlegt, daß
sie aber keineswegs behindert ist, die Legitimation des das Pfand oder den Erlös
desselben fordernden Inhabers des Pfandscheines selbständig zu prüfen. Der-
artigen Papieren kann die Bedeutung von Jnhabcrpapiercn im Sinne des Art.
307 nicht beigelcgt werden. (Vgl. Staub, a. a. O. zu Art. 306. § 4,
Entsch. des Reichs-G's. in Civilsachen, Bd. 10 S. 40, Bd. 13 S. 153; An-
nalen des vorm. König!. Sächs. O.A.G's., 2. Folge Bd. 4. S. 465; Annalen
des O.L.G's. Bd. 13 S. 373, Menglers Archiv, Jg. 1878. S. 49, Jg.

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