Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

746 Dito, Das Recht der Schuldverhältinsse des Bürgerliche» Gesetzbuchs.
daß alle die Klippen von vornherein umschifft sind, die sonst die Ungewißheit der
Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung des Gläubigers bildet. Die
Einwilligung des Gläubigers kann zwar bis zum Abschlüsse der Schuldübernahme
widerrufen werden (8 183), aber wenn der Gläubiger nicht widerruft, ist die
Vertragsabsicht deö Schuldners und des Uebernehmers sofort mit dem Abschlüsse
erreicht.
Von der Einwilligung aber abgesehen, wie gestaltet sich das Verhältniß
weiter, nachdem die Schuldübernahme dem Gläubiger von dem Schuldner oder
von dem Uebernehmer mitgetheilt wurde? Der Gläubiger verweigert entweder
die Genehinigung oder er ertheilt sie. Er kann seine Erklärung abgeben, an
welchen Theil er will, er ist nicht an den Theil gebunden, der ihm die Mitthei-
lung machte. Die Verweigerung ist unwiderruflich und hat zur Folge, daß das
Geschäft als eigentliche Schuldübernahme endgültig zusammenfällt, das will be-
sagen: ohne Eingehung eines abermaligen neuen Schuldübernahmevertrags hat es
keine Wirkung, wenn der Gläubiger vom Schuldner oder vom Uebernehmer etwa
nochmals um seine Genehmigung begrüßt würde und darauf, seinen Plan ändernd,
die Genehmigung ausspräche. Als verweigernd gilt der Gläubiger auch dann,
wenn ihm von dem Schuldner oder von dem Uebernehmer eine Frist von belie-
biger Dauer zur Erklärung gesetzt wird und die Frist verstreicht. Wollte der
Gläubiger erklären, er nehme den Uebernehmer als neuen Schuldner an, er könne
sich aber nicht dazu entschließen, den alten Schuldner freizulassen, so wäre das
ebenfalls eine Verweigerung; beim der Gläubiger hat nicht die Macht, sich die
Vortheile des Geschäfts ohne die Nachtheile anzueignen, er darf das Geschäft nur
in dessen ganzem Umfange genehmigen.
Die ertheilte Genehmigung ist unwiderruflich. Sie bewirkt, daß die Schuld-
übernahme sich auch im Verhältniß zum Gläubiger vollendet und das Hinken des
Vertrags beseitigt wird und dies alles mit rückwirkender Kraft von der Zeit des
Schuldübernahmevertrags ab. Die Verfügungen jedoch, die der Gläubiger bis
zur Genehmigung über die Forderung schon getroffen haben sollte, wie Abtretung,
Verpfändung oder, was gleichstcht, Pfändung durch einen seiner Gläubiger, sie
bestehen auch nach der Genehmigung in Kraft.
Bis zu der Zeit, wo der Gläubiger sich erklärt, befindet sich die Schuld-
übernahme in einem Schwebezustände. Für diese Zeit enthält das neue Recht
(Z 415 Abs. 3) eine sehr bedeutsame ergänzende Vorschrift. Der Uebernehmer
ist dem Schuldner im Zweifel immerhin zu rechtzeitiger Befriedigung des Gläu-
bigers verpflichtet. Dem noch hinkenden Schuldübernahmevertrage ist also die
rechtliche Kraft einer Erfüllungsübernahme beigelegt. Zur Schuldübernahme ist
es noch nicht gekommen, aber als Erfüllungsübernahme wirkt das Geschäft einst-
weilen doch. Jede Schuldübernahme des neuen Rechts ist vorerst zugleich eine
Erfüllungsübernahme des sächsischen Rechts, , aber eS besteht ein gewichtiger Unter-
schied: der Gläubiger ist im Zweifel nicht in der Lage, nach den Grundsätzen

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