Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

738 Otto, Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerliche» Gesetzbuchs.
des Gläubigers natürlich niemals. Deswegen wird aber noch nicht durch jede
Abtretung auch der Inhalt der Leistung verändert, sondern er wird es nur dann,
wenn die Leistung ihrer Natur nach in ganz besonderem Maße an die Person des
Gläubigers geknüpft war, in dem Maße, daß man sie bei Aenderung der Person
ebenfalls als eine andre im Rechtssinne bezeichnen darf. Z. B. der Student, dem
ich einen Freitisch in meiner Familie zugesichcrt habe, kann den Freitisch nicht auf
einen Kameraden übertragen; das, Dienstmädchen, das sich als Köchin verdingt,
kann nicht an eine andre Hausfrau weitergegeben werden.
Nicht abtretbar sind sodann alle unpfändbaren Forderungen (§ 400). Für-
Sachsen ist das nichts Neues (Ges. vom 4. März 1879 § 9). In Zukunft gilt
aber auch das Umgekehrte: unübertragbare Forderungen sind auch der Pfändung
nicht unterworfen (neue C.P.O. § 851 Abs. 1), sie können auch nicht Gegenstand
eines vertragsmäßigen oder gesetzlichen Pfandrechts sein (R.G.B. 8 1274 Abs. 2,
8 1279).
Durch Vertrag kann bei uns die Abtretung jetzt nicht ausgeschlossen werden.
Das R.G.B. (8 399) bestimmt das Gegentheil: das vertragsmäßige Verbot der
Abtretung (pactum de non cedendo) ist wirksam, eö kann bei oder nach Ent-
stehung -der Forderung geschlossen werden. Eine zuwiderlaufende Verfügung des
Gläubigers ist nur dem Schuldner gegenüber unwirksam, nicht im Verhältnisse
zwischen dem alten und neuen Gläubiger unter einander. Damit ist den Inter-
essen des Schuldners vollauf gedient. Zu gute kommen soll das vertragsmäßige
Abtretungsverbot namentlich den Versicherungsgesellschaften, deren Interesse an
Ausschließung der Abtretung naheliegt. Auch die Streitfrage der Unübertragbar-
keit der Rückfahrkarten und Rundreisekarten auf Eisenbahnen wird mit einem
Schlage zu Gunsten der Bahnverwaltungen gelöst. Jeder Schuldner hat nun ein
Mittel in der Hand, sich die nach Befinden höchst lästigen Unbequemlichkeiten
fernzuhalten, denen er durch eine Abtretung ausgesetzt sein kann, und ich glaube
Vorhersagen zu dürfen, daß wir dem vertragsmäßigen Abtretungsverbot recht oft
begegnen werden, z. B. bei Depotscheinen,' bei Abonnementskarten, bei Policen u. s. w.
Pfändbar bleibt die' Forderung trotz des Abtretungsverbotes insoweit, als der ge-
schuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist (neue C.P.O. 8 851 Abs. 2).
Namentlich Geldforderungen können daher trotz des Abtretungsverbotes doch stets
gepfändet werden. Die gleiche Pfändbarkeit gilt übrigens auch dann, wenn die
Abtretung deshalb ausgeschlossen ist, weil die Leistung an einen andern als den
ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann;
das ist für uns neu. Dem vertragsmäßigen Veräußernngsverbote ist außerdem
noch eine Schranke andrer Art gezogen, das ist in dem Falle, wenn über die
Schuld eine Urkunde ausgestellt ist. Die Abtretung einer verbrieften Forderung
unter Vorlegung der Urkunde ist trotz des Abtretungsverbotes zu Gunsten des
gutgläubigen neuen Gläubigers gültig (8 405). Auf den bei der Abtretung vor-
gelegten Schuldschein kann der neue Erwerber vertrauen; eine vor oder nach der

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