Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Abschnitt 1 bis 6. 737
in den Vordergrund. Ob das gemeine Recht schon bis zur Sondcrnachfolgc durch-
gedrungen sei, mag streitig sein. Der Schlußpunkt ist, daß es nach dem R.G.B.
unzweifelhaft Sondernachfolge sowohl in die Gläubiger- als in die Schuldnerscite
geben wird. Gläubiger und Schuldner werden wie vertretbare Größen behandelt,
die Forderung wird gewissermaßen versachcnrechtlicht. Der Stand, den das sächs.
G.B. bezüglich des Eintritts in die Gläubigerseite einnimmt, ist nicht zweifelsfrei;
die Motiven brüsten sich förmlich > damit, daß, eine eigentliche Singularsuccession
in Forderungen abgelehnt sei, vielleicht haberz sie sich aber einer Selbsttäuschung
hingegcben, denn auch unser G.B. (§ 968 S. 2) sagt fast wörtlich wie das
R.G.B. (Z 398 S. 2): „Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des Ab-
tretendcn." Ein Eintritt in die Schuldnerseite ist dem sächsischen Recht jedenfalls
fremd.
Zunächst ein Wort über die Terminologie. Unser sächs. G.B. (§§ 953 flg.)
spricht Von Abtretung auf Grund Rechtsgeschäfts, auf Grund gesetzlicher Vorschrift
und auf Grund richterlicher Entscheidung. DaS R.G.B. (§§ 398 flg.) über-
schreibt den Abschnitt mit „Uebertragung der Forderung", darunter werden alle
Arten der Uebertragung begriffen. Den Hauptfall bildet die Uebertragung durch
Vertrag, diese allein wird künftig Abtretung genannt und von ihr handelt das
R.G.B. in erster Linie. Die von der Abtretung geltenden Vorschriften werden
fast sämmtlich auf die Uebertragung unmittelbar kraft Gesetzes, cessio legis, für
entsprechend anwendbar erklärt (§ 412); die cessio legis kommt übrigens in
ziemlich zahlreichen Fällen vor (8 268 Abs. 3, 8 426 Abs. 2, 8 774 Abs. 1.
88 1143, 1225, 1607 Abs. 2, 8 1709 Abs. 2), viel häufiger als nach sächsi-
schem Recht. Denn dieses*) kennt vielleicht nicht einen einzigen Fall gesetzlichen
Ueberganges und läßt sich in gleicher Lage zumeist mit einer bloßen Verbind-
lichkeit zur Abtretung genügen. Von der Uebertragung der Forderung durch ge-
richtliche Verfügung handelt des Näheren dic C.P.O. (88 729 bis 754, künftig
828 bis 863), die durch einige neue Vorschriften ergänzt ist.
Ich beginne mit der Zulässigkeit der Abtretung. Grundsätzlich sind alle
Forderungen abtretbar. Das neue Recht macht aber viele Ausnahmen in Einzel-
fällen, wo überall die Leistung die Natur einer höchstpersönlichen an sich "trägt.
Eine Verallgemeinerung dieser Ausnahmen ist es, wenn für nicht abtretbar- erklärt
werden alle Forderungen, deren Inhalt durch den Eintritt eines neuen Gläubigers
verändert würde (8 399). Das sächs. G.B. (8 966) — ebenso der I. Entw.
8 295 — nennt daneben noch die Forderungen, die zu ihrer Geltendmachung
eine nicht übertragbare Eigenschaft des Gläubigers voraussetzen. Das R.G.B.
läßt das weg. In der That lassen sich kaum Fälle denken, wo nicht zugleich eine
Aenderung des Leistungsinhalts herbeigeführt würde, wenn nicht übertragbare Eigen-
schaften des Gläubigers in Betracht kommen. Völlig gleichgültig ist die Person

*) Grützmann, sächs. Private. Bd. II S. 96.
Archiv für Bürgers. Recht u. Prozeß. VIII.

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