Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

730 Otto, Das Recht der Schuldverhältmsse des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
folgert: der Grund, aus dem der Einwand beruht, sei nach dem neuen Recht
lediglich die Aufrechnungserklärung; werde diese erst nach der letzten mündlichen
Verhandlung abgegeben, so sei der Einwand immer noch zulässig. Dem Gedanken,
der dem § 686 (767) der C.P.O. zu Grunde liegt, wird man damit sicherlich
nicht gerecht. Im Sinne der C.P.O. wird vielmehr der Grund, aus dem der
Einwand beruht, auch die schon vor der letzten mündlichen Verhandlung begründet
gewesene Möglichkeit der Aufrechnung anzusehen sein. Die sächs. Praxis hat aus
dem mit dem Reichsgesetzbuch übereinstimmenden Rechte, das schon jetzt bei uns
gilt, nie eine andere Folge gezogen und diese Meinung hat auch die II. Kommission
(Prot. S. 1414, 1415) getheilt.
Aus der aufhebenden Kraft der Aufrechnungserklärung folgt auch für das
künftige Recht der Satz: replica compensationis non datur. Der Passivgläubiger
kann den aufrechnenden Aktivgläubiger nicht zur Ausrechnung mit einer anderen,
ihm außerdem zustehenden Forderung nöthigen, denn die Aktivforderung war durch
die Aufrechnungserklärung des Aktivgläubigers schon erloschen. Etwas ganz An-
deres ist es, wenn der Passivgläubiger geltend macht, er habe früher schon einmal
eine Erklärung zur Aufrechnung gegen die Aktivforderung mit einer andern For-
derung, die ihm zugestanden habe, abgegeben gehabt. Denn dann war die jetzige
Aktivforderung schon früher erloschen und mit einer durch Aufrechnung erloschenen
Forderung kann so wenig aufgerechnet werden, wie mit einer früher bezahlten.
Auch die rückwirkende Kraft der Aufrechnungserklärung ist uns nichts Fremdes.
Sind beide Forderungen verzinslich oder nur die eine von ihnen, so fallen die
Zinsen nicht ex nunc, sondern von der Zeit der Aufrechenbarkeit an weg. Ein
nach, dieser Zeit eingetretener Verzug ist von selbst nicht mehr vorhanden, eine
später verwirkte Vertragsstrafe gilt als nicht verfallen. Sind derartige Neben-
leistungen schon gezahlt, so können sie nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte
Bereicherung zurückgefordert werden (§ 812 Abs. 1 S. 2),
ES ist noch Einiges über die Voraussetzungen der Aufrechnung zu bemerken-
Erforderlich ist Gleichartigkeit des Gegenstandes der beiden Forderungen zur Zeit
der Aufrechnungserklärung (§ 387). Unser G.B. (§ 988) kennt die Aufrechnung
nur bei Forderungen auf Geld oder auf vertretbare Sachen. Die Schranke fällt
weg; praktisch wird es kaum von Belang sein,
Damit, daß Aktiv- und Passivforderung zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner bestehen müssen, macht das neue Recht vollen Ernst. Ein Dritter, der
die Schuld tilgen will, kann es nicht thun mit einer Forderung, die ihm gegen
den Gläubiger zusteht. Die Mot. zum I. Entw. Bd. 2 S. 105 wollten hierin
milder sein, die II. Kommission hat diese Ansicht nicht gutheißen mögen und die
Fassung des Reichsgesetzbuchs steht ihr nicht zur Seite. Deshalb kann auch der
Hauptschuldner nicht mit einer Forderung des Bürgen, der Schuldübernehmer
nicht mit einer Forderung des ursprünglichen Schuldners, der Gesammtschuldner
und der Gesammtgläubiger nicht mit einer Forderung des Mitschuldners oder

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