Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Marcus, Die Testamentsvollstreckung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 71
IV. Abschnitt: Die besonderen Pflichten des Testamentsvoll-
streckers und sein Berhältniß zu den Erben.
Indem wir zu der unbeschränkten Testamentsexekution zurückkehren, knüpfen
wir an die als richtig erkannte Auffassung, daß der Testamentsvollstrecker Repräsen-
tant der Nachlaßverwaltung als Organ des Nachlafferwillens ist, am Die Kehrseite
seiner Machtstellung bilden eine Mehrheit von Pflichten, welche im Einzelnen sich
darstellen als Pflicht zur AuskunftS- und Rechenfchäftsertheilung, zur Jn-
ventarmittheilung, zur Urkundenedition und zur Legung der Schluß-
rechnung. In öffentlich rechtlicher Hinsicht ist er dem Steuerfiskus wegen Deklaration
des Nachlasses und Ausantwortung persönlich verhaftet, vgl. z. B. 88 30, 37 des
Preuß. Erbschafts-Steuergesetzes vom 19. 5. 91 und 31. 7. 95."°) Privatrechtlich
hastet er wegen seiner gesammten Geschäftsführung dem Erben so weit, als seine Ver-
waltungsfunktion reicht. Bevormundete Erben vertritt in dieser Hinsicht der Vor-
mund, dessen Berwaltungsthätigkeit durch die des Testamentsvollstreckers zurückge-
drängt ist. Von den gesetzlichen Pflichten, wie sie oben charakterisirt sind, kann der
Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien, § 2220. In dieser Beschränkung
der Testirfteiheit liegt die Garantie für den Erben, von der der Gesetzgeber nicht
absehen durste. Ob auf das Berhältniß der Erben zum Testamentsvollstrecker,
wie in § 2218 geschehen, die Normen des Mandates mit Recht als analog an-
wendbar erklärt worden sind, kann bezweifelt.werden, doch sind solche Konse-
quenzen aus diesem Allegat nicht zu befürchten. Der Erbe hat seine Ansprüche
an den Testamentsvollstrecker, wie jeder Eigentümer einem Verwalter gegenüber,
den er nicht absetzen kann, weil er ihn nicht bestellt hat. Das ist der leitende
Gesichtspunkt für das Berhältniß, für welches auch der Wille des Testators als
Norm nicht in Betracht kommt. Auch die Vorschriften des 11. Titels des zweiten
Buches über die auftraglose Geschäftsführung sind nicht anwendbar. Im Ein-
zelnen ergiebt sich Folgendes:
1. Als oberste Regel gilt der Absatz 1 § 2216; danach ist der Testaments-
vollstrecker zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Er hat
sich innerhalb der Schranken seiner Machtbefugnisse zu halten, des Erblassers An-
ordnungen zu befolgen, darf ohne solche sein Amt nicht übertragen, 8 2218 und
ß 664. Uneigennützig und im Geiste des Erblassers hat er zu handeln; er darf
also Gelder aus dem Nachlaß nicht für sich verwenden, 8 668, und hat, wenn
er es dennoch gethan, davon Zinsen vom Tage der Verwendung afr zu zahlen,
8 246. Oberster Grundsatz der Verwaltung ist Erhaltung, nicht Vermehrung,
ganz wie bei vormundschaftlicher Geschäftsführung: 88 1803 bis 1809. In allen
Stücken hastet der Testamentsvollstrecker in Gemäßheit der 88 2219 und 276 für
Verschulden bis zur Grenze der Fahrlässigkeit. Auch diese Haftung darf der Erb-
14a) Hierüber siehe den ausgezeichneten Kommentar zum preuß. Crbschastssteuergesetz
von Schück und Crusen, Berlin 1898, S. 96 u. 107.

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