Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

726 ' Otto, Das Recht der Schuldverhciltnisse des Bürgerliche» Gesetzbuchs.
weniger hat sie zu untersuchen, ob in thatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen
erfüllt seien.
Zuständig ist die Hinterlegungsstelle des Leistungsortes, aber sie ist nicht
ausschließlich zuständig (8 374). In der Ausführungsverordnung wird das Nähere
bei uns geregelt werden. Hinterlegt der Schuldner an einer andern Stelle als
der Hinterlegungsstelle des Leistungsortes so hat das nur zur Folge, daß der
Schuldner dem Gläubiger den aus der Hinterlegung an Unrechter Stelle ent-
stehenden Schaden ersetzen muß.
Der Schuldner (nicht: die Hinterlegungsstelle) muß ferner dem Gläubiger
die Hinterlegung unverzüglich anzeigen; unterläßt es der Schuldner, so ist er
schadensersatzpflichtig, die Anzeige müßte denn uuthunlich sein. Unthunlich ist
nicht dasselbe wie unmöglich. Denn zur Noth könnte die Anzeige durch öffent-
liche Zustellung (§ 132) immer erfolgen. Aber der Schuldner soll nicht unter
allen Umständen zur öffentlichen Zustellung gedrängt sein.
Auf ein Gegenleistungsrecht braucht der Schuldner bei der Hinterlegung
nicht zu verzichten. Das Recht des Gläubigers zum Empfange des Hinterlegten
kann bei der Hinterlegung von seiner Gegenleistung abhängig gemacht werden
(8 373).
Und was wirkt denn die Hinterlegung? Zweierlei. Einmal erfolgt sie für den
Gläubiger, der Gläubiger ist auf Grund des Hinterlegungsvertrags, den der
Schuldner zu seinen Gunsten mit der Hinterlegungsstelle schließt, berechtigt, den
hinterlegten Gegenstand bei der Stelle in Einpfang zu nehmen. Allerdings nicht
in alle Ewigkeit. Nach 30 Jahren erlischt das Recht (§ 382). Danach kann der
Schuldner das Hinterlegte zurücknehineu, selbst wenn er früher auf das Recht zur
Rücknahme verzichtet haben sollte.
Sodann bewirkt die Hinterlegung eine Aenderung des Schuldverhältnisses.
Hier sind aber wieder zwei verschiedene Zeiten auseinander zu halten:
die Zeit, während deren die Hinterlegung widerruflich ist,
und die Zeit der Unwiderruflichkeit.
Zunächst kann nämlich der Schuldner das Hinterlegte zurücknehmen. Dieses sein
Recht ist sogar unpfändbar, deshalb auch nicht abtretbar und nicht Bestandtheil
der Konkursmasse, den andern Gläubigern des Schuldners gegenüber bleibt das
Hinterlegte abgesondert zu Gunsten des Gläubigers, dessen Befriedigung damit be-
zweckt ist. Während seines Konkurses darf nicht einmal der Schuldner selbst das
Recht zur Rücknahme ausüben, obschon er über andere nicht zur Konkursmasse
gehörige Gegenstände verfügen darf. In Folge dessen ruht das Rücknahmerecht
während des Konkurses des Schuldners ganz (§ 377).
Unwiderruflich wird die'Hinterlegung in -drei Fällen:
1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle (nicht: dem Gläubiger) gegen-
über auf das Recht zur Rücknahme verzichtet; das kann er sogleich bei der Hinter-
legung thun, aber auch erst später;

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