Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

71.6 Otto, Das Recht der Schuldverhältnisse deS Bürgerlichen Gesetzbuchs.
urtheil. Dem Richter fällt die äußerst schwierige Aufgabe anheim, zu entscheiden,
wenn eine Strafe unverhältnißmäßig hoch und welcher Betrag an ihre Stelle zu
setzen sei. Eine einzige Direktive giebt das Gesetz: der Richter soll jedes berech-
tigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse in Betracht
ziehen. Daß das Vermögensinteresse nicht allein den Ausschlag geben kann, folgt
schon daraus, daß ein Vermögensinteresse für den Gläubiger gar nicht vorhanden
zu sein braucht. Ideale Interessen sollen des Strafschutzes nicht darben; bloße
Laune freilich oder bloße Phantasie des Gläubigers sind noch keine idealen Inter-
essen. Die Schätzung der Interessen kann für verschiedene Zeiten verschieden sein,
anders vielleicht für die Zeit des Strafversprechens, der Verwirkung, der Klage,
anders wieder für die Zeit des Urtheils. Die II. Kommission (Prot. Nr. 93)
hat sich eingehend hierüber unterhalten, um schließlich doch dem weisen Richter die
Entscheidung zu überlassen. Zweck der Strafe kann ja aber auch Ansporn zur
Erfüllung sein oder die Parteien haben ihr vielleicht die Natur einer eigentlichen
Privatstrafe, einer Buße, beilegen wollen. Ist es so, so werdeit der Grad des
Verschuldens, die Hartnäckigkeit des Schuldners in der Nichterfüllung und dergl.
Umstände eine Rolle spielen. Die Sache hat ein anderes Gesicht, wenn der
Schuldner aus Uebeltvollen gegen den Gläubiger oder aus leicht verzeihlicher Un-
bedachtsamkeit in Verzug gerieth. Auch die Vermögenslage des Schuldners wird
bei der Ermäßigungsfrage nicht aus den Augen zu verlieren sein. Es kann sein,
daß dem Schuldner aus seinem Vertragsbrüche Vorthcile erwachsen sind; er unter-
ließ z. B. die unter Strafe stehende Lieferung nur deshalb, weil er eine andere
Lieferung mit größerem Gewinn zuerst ausführen wollte. Auf der anderen Scite
kann die Lage des Schuldners zur Zeit des Strafversprechens der eines Be-
wucherten ähnlich gewesen sein (Uncrfahrenheit, Leichtsinn, Noth). Einseitig darf
auch die Vermögenslage nicht in den Vordergrund geschoben werden. Die Strafe
ist, nicht etwa schon deshalb herabzusetzen, weil der Schuldner arm, der Gläubiger
vermögend ist. Solches Mitleid ist unangebracht, wenn die Verhältnisse die
Strafhöhe rechtfertigen. Es würde nur dazu dienen, die Vertragsuntreue der
Schuldner zu befördern und sie in den Traum zu wiegen, als ob ihnen der
Antrag auf Herabsetzung als das nichl versagende Mittel zu theilwciser Befreiung
von einer lästigen Verbindlichkeit zu Gebote stünde. Für den deutschen Richter
liegt nach seiner Gewöhnung die Gefahr eines zu weit gehenden Gebrauches von
dem Ermäßigungsrechte ziemlich fern. Die Vorschrift wird daher gewiß Segen
bringen.
Beweisen muß die unverhältnißmäßige Höhe der Schuldner, der die Herab-
setzung beantragt. Der Gläubiger wird aber gut thun und manchmal zur Dar-
legung seiner Interessen nicht umhin können, auch Beweise anzubieten.
Das Ermäßigungsrecht des Richters greift nicht bloß Platz bei Vertrags-'
strafen, die als Nebengänger einer Hauptverbindlichkeit auftreten. Es kann sich
jemand zu einer Strafe verpflichten, ohne sich zu einer andern, zu einer Haupt-

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