Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Abschnitt 1 bis 6,

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trage zurückzutreten, wird der Gläubiger wohl bleiben lassen, denn durch den
Rücktritt begiebt er sich des Rechts auf die Strafe, weil damit die ganze Haupt-
verbindlichkeit erlischt.
Ist die Strafe für den Fall versprochen, daß die Erfüllung nicht in gehö-
riger Weise, insbesondere nicht zur bestimmten Zeit, erfolgen werde, so können
Erfüllung und Strafe nebeneinander gefordert werden (8 341). Der Hauptzweck
der Strafe ist hier, den Antrieb zu gehöriger Erfüllung zu bilden. Die Er-
füllung selbst will deshalb der Gläubiger nicht aufgeben. Kommt es statt der
Erfüllung zur Forderung des Schadensersatzes, so bildet wieder die Strafe den
Mindestbetrag des Schadens. Den höheren Schaden kann der Gläubiger (ent-
gegen dem sächs. R. 8 1431) außerdem fordern. Nimmt der Gläubiger unge-
achtet der nicht gehörigen Erfüllung die Hauptleistung an, z. B. die verspätete Zah-
lung, so muß er sich bei der Annahme die Strafe Vorbehalten. Sonst geht er
des Rechts auf die Strafe verlustig, selbst wenn er gar nicht an die Strafe dachte,
z. B. wenn der Erbe von der Vereinbarung einer Strafe nichts wußte. Das
ist eine Ausnahme von dem Grundsätze, den sonst das neue Recht festhält, daß
Nebenleistungen durch Annahme der Hauptleistung nicht untergehen, auch wenn sie
nicht Vorbehalten sind.
Vertragsstrafen bestehen regelmäßig in Geldleistungen. Die Rechte des
Gläubigers sind, wenn die Strafe ausnahmsweise in einer anderen Leistung be-
steht, etwas enger umgrenzt. Das Verlangen der Strafe schließt nämlich dann
einen Anspruch auf Schadensersatz aus, so daß eine Schätzung der Strafleistung
in Geld umgangen wird (8 342).
Die allerbedeutsamste Neuerung auf dem Gebiete der Vertragsstrafe besteht
in der Einschränkung der Vertragsfreiheit: Uebermäßig hohe Strafen können auf
Antrag des Schuldners durch richterliches Urtheil ermäßigt werden, außer wenn
sie von einem Vollkaufmanne im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen
worden sind (8 343, H.G.B. 88 348, 351). Das dringende Bedürfnis nach
einem solchen Schutze des Schuldners wird von den Praktikern am wenigsten be-
zweifelt. Dem Schuldner hätte nun auf verschiedene Weise geholfen werden
können, vielleicht so, daß ihm ein Einrederecht gegen die Strafvereinbarung ver-
liehen wurde, oder so, daß das Strafversprechen nach den Grundsätzen über un-
sittliche Verträge ganz oder zum Theil für unwirksam erklärt wurde. DaS neue
Recht schreibt keines von beiden vor. Nach dem Vorgänge der schweizer und
österreichischen Gesetzgebung und nach dem Vorgänge des Gesetzes über die Ab-
zahlungsgeschäfte (vom 16. Mai 1894 8 4) wird die Hülfe auf einem anderen
Wege gesucht. Der Schuldner sott berechtigt sein, die Herabsetzung der Strafe
auf einen angemessenen Betrag durch den Richter zu beantragen. Bis zu dem
Ausspruche des Richters — das liegt hierin — besteht die übertrieben hohe Strafe
einwandfrei zu Recht. Erst das ermäßigende Urtheil schafft neues Recht zwischen
den Parteien, es wirkt also nicht deklarativ und es ist auch kein Feststellungs-

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