Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

712 Otto, Das Recht der Schuldverhältnifse des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
er werde ihm das Pferd bezahlen. Der Gläubiger, der Pferdehändler, kann im
Zweifel den Schwiegervater nicht verklagen. Zu allermeist wird wohl die Absicht,
aus dem Gläubiger haftbar zu werden, bei der sächsischen Schuldübernahme nicht
fehlen; denken Sie nur an die Uebernahme von Hypotheken durch den Grund-
stückskäufer, auf die ich später zurückkomme. Die Vermuthung des neuen Rechts
für das Gegentheil dafür, daß die Berechtigung des Gläubigers nicht gewollt sei,
enthält daher für uns eine wichtige Aenderung.
Weist der Dritte die zu seinen Gunsten gereichende Leistung zurück, so muß
es der Versprechensempfängcr gegen sich gelten lassen. Der Rechtserwerb gilt
dann mit rückwirkender.Kraft als nicht geschehen (§ 333). ließet- die Folgen, die
sich im Verhältnisse zwischen dem Verpflichteten und dem Versprechenscmpfänger
daran knüpfen, schweigt sich das neue Recht aus. Möglicher Weise ist der
Versprechensempsänger berechtigt, nunmehr Leistung an sich selbst zu fordern oder
einen andern Dritten zu bestimmen; es kann aber auch sein, daß er nur seine
Gegenleistung zurückverlangen kann, weil dem versprechenden. Theile die Erfüllung
ohne Schuld durch die ablehnende Haltung des Dritten unmöglich geworden ist.
Nach sächsischem Rechte (§ 853) erwirbt ein Recht aus dem Vertrage
sowohl der Dritte als auch der Versprechenscmpfänger. Das R.G.B. giebt
dem Dritten immer das Recht; das Recht des Versprechensempfängers dagegen
kann ausgeschlossen sein. Jedenfalls kann der Versprechensempfänger (von dem
Falle der Ablehnung des Dritten abgesehen) nicht Leistung an sich selbst fordern,
auch nicht einmal zu dem Zwecke, um die Leistung an den Dritten weiterzugeben,
sondern er kann nur Leistung an den Dritten fordern (§ 335).
Der Dritte macht zwar ein eigenes Recht geltend, aber immerhin auf
Grund des Vertrages. Er muß sich deshalb alle Einwendungen*) des Verpflich-
teten. aus dem Vertrage gefallen lassen, z. B. auch die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages (8 334). Aufrechnen kann der Verpflichtete mit einer ihm gegen den
Versprechensempfänger zustehenden Gegenforderung nicht, denn die Aufrechnung ist
keine Einwendung aus dem Vertrage. Wohl aber kann er mit einer Gegen-
forderung aufrechnen, die er, der Verpflichtete, gegen den Dritten hat. —
Die Vorschriften über die Draufgabe bieten wenig Neues. Sie werden
unverändert auch für den Handelsverkehr gelten (Art. 285 ist im neuen H.G.B.
gestrichen). Draufgabe ist das Zeichen des Vertragsabschlusses, die Gültigkeit
des Vertrages hängt nicht davon. ab. ES gilt im Zweifel nicht als Reugeld,
wie nach französischem Recht (arrha confirmatoria, nicht poenitentialis). Durch
seine Rückgabe kann sich also der Empfänger nicht der Erfüllung des Vertrags
entziehen, wenn diese Absicht nicht besonders erhellt (§ 336). Das Draufgeld
*) Das sächsische Recht entscheidet die Frage nicht. Nur in den Mot. zu § 1405 ist
bemerkt, daß aus dem Verhältnisse deS Schuldiibernehmers zum Schuldner abgeleitete Ein-
reden nicht gegen dem Gläubiger gebraucht werden könnte». Diese Ansicht erscheint un-
haltbar.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer