Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

708 Otto, Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(Grundb.O. 8 98). In Sachsen wird das nicht bestimmt werden. So wünschens-
werth es auch im Interesse der Parteien selbst sein mag, daß sie sich nicht form-
los zur Uebertragung von Grundeigenthum verpflichten, so unterläge es doch sehr
gewichtigen Bedenken, die Parteien unter allen Umständen zur Beobachtung der
Form zu nöthigen. •
Was ich von den obligatorischen Verträgen über Uebertragung von Grund-
cigenthum gesagt habe, gilt auch von Verträgen über Begründung und Ueber-
tragung des Erbbaurechts und des Abbaurechts (§ 1017 Abs. 1, E.G. Art. 68,
sächs. Ausf.Ges. vom 18.'Juni 1898 § 16 Abs. 1). Es gilt aber nicht von
obligatorischen Verträgen über Begründung andrer dinglicher Rechte z. B. von
Hypotheken, Reallasten, Dienstbarkeiten, und über Uebertragung oder Belastung
dieser Rechte. Obligatorische Verträge hierüber bleiben formfrei. Auf die For-
malisirung der entsprechenden dinglichen Verträge (§ 873 Abs. 2) will ich hier
nicht eingehen. —
Ich wende mich zu den Verträgen über unbestimmte Leistungen.
Der reinen Willkür eines Theils darf die Bestimmung der Leistung niemals über-
lassen sein, weder der Willkür des Schuldners noch der des Gläubigers (sächs.
G.B. §§ 664, 802). Davon spricht das neue Recht allerdings nicht. Es schreibt
auch nicht besonders vor, daß es dem Vertrage auch sonst nicht an der erforder-
lichen Bestimmtheit fehlen dürfe. Die ältere sächsische Praxis war hierin ungemein
zaghaft. Erst der Vorgang des Reichsoberhandelsgerichts schuf Wandel; denken
Sie an die bekannten Entscheidungen über ein Pöstchen Zucker, das bestellt war,
oder über den Fall, daß jemand zusagt, für einen neu anzufertigenden Gegen-
stand ungefähr 400 Jt zu zahlen, oder daß er sich verpflichtet, seine Schuld
abzuarbeiten, oder zur Deckung seiner Forderung bei dem Schuldner Cigarren zu
entnehmen. Vor Kurzem ist sogar das Versprechen, auf einem Grundstücke ein
Wohnhaus zu bauen, für gültig anerkannt worden, obschon über Größe, Aus-
stattung, Umfang rc. des Hauses nicht das Geringste bestimmt war. Die Aus-
legung' hilft nach, wo der Vertragsgegenstand nur irgend genügend erkennbar ist.
Dabei verbleibt es auch.
Das neue Recht befaßt sich nur mit den Fällen, wo die Leistung noch durch
einen der Vertragschließenden oder durch einen Dritten bestimmt werden soll. Ist die
Bestimmung einem Vertragstheile überlassen, so ist im Zweifel das billige Ermessen
des bestimmungsberechtigten Theils gemeint, arbitrium boni viri (§ 315). Wer
das Bestimmungsrecht habe, ist aus dem Vertrage zu entnehmen. Das neue Recht
(§ 316) fügt eine Auslegungsregel hinzu, die uns fremd ist: wenn es sich um
Bestimmung des Umfangs einer Gegenleistung handelt, soll im Zweifel der Gläu-
biger der Gegenleistung das Bestimmungsrecht haben. Ich trinke im Wirths-
hause ein Glas Pilsener Bier; ob ich 25 oder 40 oder in einem Hotel allerersten
Ranges 60 Pfennige zu zahlen habe, bestimmt als Gläubiger der Gegenleistung
der Wirth^ Der bestimmungsberechtigte Theil hat sich über die Bestimmung zu

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