Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Marcus, Die Testamentsvollstreckung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 69
I. ». Die Kompetenz des Testamentsvollstreckers kann gemäß § 220? eine
Erweiterung dadurch erfahren, daß er in Eingehung von Verbind-
lichkeiten unbeschränkt ist. Liberale Zuwendungen bleiben trotzdem den
Schranken der allgemeinen Testaments-Vollstreckung unterstellt, im Uebrigen aber
cessirt in diesem Falle die Einschränkung aus § 2206. Immer jedoch wird der
Erbe durch die Verfügungen des Testamentsvollstreckers ohne seine Einwilligung
nicht persönlich verpflichtet. Dies hebt das Gesetz ausdrücklich hervor durch die
Worte „für den Nachlaß", die in den eben citirten Paragraphen wiederkehren.
Selbstverständlich hastet der Erbe auch nicht für Kosten der Rechtsgeschäfte, solche
treffen vielmehr ebenfalls den Nachlaß. Trotz des Ausschlusses der persönlichen
Haftung des Erben hat derselbe indeß, um seine Haftung auf den Belauf der
Masse einzuschränken, auf Wahrung seines Jnventarrechtes Bedacht zu nehmen.
Denn die Verpflichtungshandlungen des Testamentsvollstreckers gelten
als solche des Erblassers und gemäß § 1967 als Nachlaßverbindlichkeiten,
wenngleich sie dort nicht mit aufgezählt sind. In § 2092 Abs. 2 des
ersten Entwurfes waren die von dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger
kontrahirten Verbindlichkeiten besonders als Nachlaßverbindlichkeiten bezeichnet."")
d. Einschränkungen kann das Amt des Testamentsvollstreckers dadurch er-
fahren, daß ihm die Verwaltung nur für einzelne Nachlaßgegenstände übertragen
und dadurch, daß er lediglich zur Ueberwachung der Ausführung der letztwilligen
Verfügung berufen wird, 8 2208. Die Wirkung solch beschränkter Berufung oder
Ernennung ist die, daß in jedem Einzelfalle die Vertretungs- und Handlungs-
befugniß des Testamentsvollstreckers auf Grund des Testamentes festgestellt wer-
den muß. Hier werden wieder die alten Streitstagen austauchen;
H. Handelt es sich in den zu a, b gedachten Fällen um eine quantitative
Veränderung des Thätigkeitsgebietcs des Testamentsvollstreckers, so kommt
in den weiter vom Gesetze anerkannten Modifikationen der Testamentsvoll-
streckung eine qualitative Verschiedenheit im Hinblick auf besondere Zwecke
zur Geltung:
I. Dem Testamentsvollstrecker ist lediglich die Nachlaßverwaltung aufge-
tragen, 8 2209 Satz 1. Auf den so Ernannten finden dann die 88 2203 und
2204 keinerlei Anwendung.
2. Dem Testamentsvollstrecker kann die Nachlaßverwaltung nach Erledigung
der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben übertragen sein, 8 2209 Satz 2. Das für
Bedürsniß für eine solche Anordnung ist, wie die Materialien hervorheben, nicht in
Abrede zu stellen in dem Falle, daß der Erblasier bei Einsetzung seiner Wittwe und
seiner Kinder zu Erben die Erstere zur Testamentsvollstreckerin ernennt. Eine der-
18*) Vielleicht ist dies, da 8 1987 den Begriff der Nachlaßverbindlichkeiten erschöpfen
will (vergl. Clauße» Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten, Altona 1896
S,. 8 und 9) im B.G.B. unterblieben, weil es nach den sonstigen Bestimmungen als selbst-
verständlich aiW'ehn; die Materialien ergeben Nichts darüber. ,

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