Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 5
vermöge der die Gewerbeordnung ergänzenden Vorschrift in Art. 36 des Ein-
führungsgesetzes zur Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelangt werden.
b) Die Eingehung der Ehe wird nicht mehr, wie nach 8 13 unseres
sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich nach den Gesetzen des Staats
beurtheilt, dem der Ehemann angehört, sie soll vielmehr, wenn auch nur einer
der Verlobten Deutscher ist, oder wenn Ausländer im Jnlande eine Ehe eingehen
wollen, in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates
beurtheilt werden, dem dieser angehört (Art. 13).
Auch hier haben manche Staaten, z. B. Argentinien, das Wohnsitzprincip.
Ein Deutscher kann also vermöge der Rückverweisung eine Argentinierin nur hei-
rathen, wenn sie das 16. Lebensjahr, die deutsche Ehemündigkeit für Mädchen,
erreicht hat, obwohl die Mädchen in Argentinien schon in früherem Alter heiraths-
fähig werden.
s. Für die Ehescheidung ist die Staatsangehörigkeit des Ehemanns zur
Zeit der Erhebung der Klage maßgebend (Art. 17). Hierbei soll auch ohne Rück-
verweisung das deutsche Recht Platz greifen, wenn die Reichsangehörigkeit des
Mannes erloschen, die der Frau aber bestehen geblieben ist. Andrerseits erfährt
die Anwendbarkeit des deutschen Rechts eine Einschränkung insofern, als eine That-
sache, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate- angehörte,
als Scheidungsgrund nur geltend gemacht werden kann, wenn die Thatsache auch
nach den Gesetzen dieses Staats einen Scheidungsgrund oder einen Trennungs-
grund bildet. Ebenso ist die Anwendbarkeit des Auslandsrechts eingeschränkt durch
die Bestimmung, daß auf Scheidung sowie auf Aufhebung der ehelichen Gemein-
schaft auf Grund eines ausländischen Gesetzes im Jnlande nur erkannt werden
darf, wenn die Scheidung sowohl nach dem Auslandsrechte als nach den deutschen
Gesetzen zulässig sein würde. Damit ist die bekannte Kontroverse zwischen dem
Reichsgerichte und dem sächsischen Oberlandesgerichte über die Scheidung öster-
reichischer Katholikenehen im Sinne des Oberlandesgerichts entschieden worden.
Hierbei bitte ich zu beachten, daß die erwähnte Aufhebung der ehelichen Gemein-
schaft nicht etwa unserer Trennung von Tisch und Bett entspricht, sondern ein
neues, auf Antrag des Centrums zur Schonung der religiösen Anschauungen der
Katholiken über die sakramentale Natur der Ehe in das Bürgerliche Gesetzbuch
eingeführtes Institut darstellt. Sie ist eine Scheidung mit allen Wirkungen einer
solchen, nur soll dabei die Eingehung einer neuen Ehe ausgeschlossen, sein (§ 1586
B.G.B.). Diese Beschränkung verliert jedoch ihre Schärfe durch die weiteren
Vorschriften, daß gleichwohl auf Scheidung zu erkennen ist, wenn der andere Theil
solches begehrt (§ 1575) und daß selbst nach ergangenem Urtheil auf Aufhebung
der ehelichen Gemeinschaft jeder der Gatten auf Grund des Urtheils die Scheidung
beantragen kann, sofern nicht etwa nach der Erlassung des Aufhebungsurtheils die
eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden sein sollte (8 1576).
ä) Für das eheliche Güterrecht der im Jnlande wohnenden Ausländer

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