Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

676 Otto, Das Recht der SchuldverhMmsse des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
der Eingehung des Vertrags kann aber das negative Vertragsinteresse gefordert
werden. Ob das schon nach sächsischem Recht zulässig sei, ist nicht zweifellos.
Eine Entscheidung darüber ist mir nicht bekannt. Cs wird darauf ankommen,
ob der nur vom Jrrthum handelnde § 844 des sächs. G.B.'s analoge Anwendung
finden kann. Auf alle Fälle könnte dann nur der schuldlose Versprechensempfänger
von dem schuldhaften Versprechenden das negative Vertragsinteresse fordern. Anders
das neue Recht (§ 307): jeder von beiden Theilen, der die Unmöglichkeit der
Leistung kannte oder kennen mußte, also auch der Versprechensempfänger, hastet
dem anderen Theile, der die Unmöglichkeit nicht kannte und auch nicht kennen
mußte. Z. B. der Käufer des Pferdes wußte um den schweren Kolikanfall, den das
Pferd am Tag zuvor erlitten hatte; dann muß er dem von der Erkrankung nichts
ahnenden Verkäufer die 5 Ji Halftergeld ersetzen, die der Verkäufer an seinen
Knecht zu zahlen übernommen hatte.
Subjektive Unmöglichkeit nennt das Reichs-Gesetzbuch Unvermögen. Von
der ursprünglichen subjektiven Unmöglichkeit redet es indessen gar nicht, so wenig
wie das sächs. Gesetzbuch und das Schweigen hat die gleiche Bedeutung, die näm-
lich, daß der Vertrag giltig ist und daß der Versprechende dem andern Theile auf
das volle Erfüllungsinteresse haftet. A verkauft eine nicht ihm, sondern dem 6
gehörige Sache an den B, weil er überzeugt war, die Sache dem 6 seil machen
zu können. Erfüllen kann er nicht, aber warum hat er sich auch dazu verbindlich
gemacht. B kann vollen Schadenersatz sogar dann beanspruchen, wenn er wußte oder
wissen mußte, daß 0 zur Hergabe der Sache nicht zu bewegen sein würde oder
wenn A irrig glaubte, die Sache gehöre ihm, dem A, Das neue Recht enthält
auch kein Wort von Verträgen über Handlungen eines Dritten (sächs. G.B.
88 798, 799, I. Entw. § 348). Ob bei ihnen.für den Erfolg einzustehen sei,
soll der Richter in jedem einzelnen Falle ermessen, z. B. wenn sich jemand ver-
bindlich gemacht hat, die einem Dritten zustehende Hypothek zur Löschung zu bringen.
Umständlich und verwickelt sind die Regeln über die nachfolgende Un-
möglichkeit. Die Sätze sind auch ziemlich abstrakt gefaßt, so daß ihr Verständniß
nicht leicht ist.
Die Rechtsfolge der nachfolgenden Unmöglichkeit bemißt sich wesentlich danach,
ob der Umstand, der die Unmöglichkeit herbeiführte, von dem Schuldner zu ver-
treten ist oder nicht. Zunächst ist daher die Vorfrage zu lösen: Wann ist der
Eintritt der Unmöglichkeit von dem Schuldner zu vertreten? Die Antwort ist
aus dem einzelnen Schuldverhältnisse zu entnehmen, eine allgemeine passende Ant-
wort giebt es nicht. Negativ läßt sich nur sagen, daß nicht etwa notwendig eine
Verschuldung des Schuldners vorhanden sein muß. Für Zufall haftet z. B. der
Dieb (Z 848), der im Verzug befindliche Schuldner (§ 287) und jeder Schuldner
einer Gattungssache (279). Für Zufall bis zur höheren Gewalt haftet der Gast-
wirth (§ 701 Abs. 1), nach neuem Handelsrecht nicht mehr der gewöhnliche Fracht-
führer (ß 429), wohl aber noch die Eisenbahn (§ 456). Definiert ist die höhere
Gewalt im neuen Recht nicht.

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