Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Äbschnitt i bis 6.

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öffentlichen Rechte augehörenden Forderungen wie Steuern, Abgaben u. dergl.
Von solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen handelt das neue Recht ganz und gar
nicht, während das sächsische Gesetzbuch ja einige dahin übergreifende Bestimmungen
enthält. Unberührt bleiben ferner solche Forderungen, die das Gesetzbuch als in
den Bereich der Sondergesetzgebung gehörig geflissentlich ausscheidet wie die Lehre
von der Anfechtung der Rechtshandlungen eines Schuldners; doch wird eine analoge
Anwendung nicht ausgeschlossen sein. —
Eine Bestimmung des Begriffs der Schuldverhältnisse suchen Sie ver-
gebens im Gesetzbuche. Der Begriff ist zwischen Romanisten und Germanisten
bekanntlich viel umstritten. § 241 Satz 1 sagt höchst schlicht:
„Kraft des Schuldverhältnisscs ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner
eine Leistung zu fordern."
Der I. Entwurf (§ 206) sagte:
„Gegenstand eines Schuldverhältnisses kann ein Thun oder Unterlassen
des Schuldners (Leistung) sein."
Mit dieser Fassung nahm er Partei (so wurde er wenigstens vielfach ver-
standen) zu Gunsten der romanistischen Auffassung, daß das Schuldverhältniß
nichts sei als ein persönliches Band zwischen Gläubiger und Schuldner und daher
schlechthin nur die vom Schuldner zu bewirkende Leistung zum Gegenstände habe,
in keiner Weise dagegen „auch" oder „schon" den Gegenstand dieser Leistung
ergreife. Gewiß ist es richtig, daß der Leistungsgegenstand — das zu zahlende
Geld, die vertretbaren, die bestimmten Sachen, die persönliche Arbeitsleistung, der
Gebrauch eine, Miethwohnung — in wirthschaftlicher Hinsicht dem Schuldverhält-
nisse erst seinen Inhalt giebt. Aber für das Wesen des Schuldverhältnisses ist der
Leistungsgegenstand gleichgültig, er steht, für sich allein betrachtet, nicht mit unter
dem Bande, das den Schuldner zu der Leistung nöthigt. Der Sache nach ver-
bleibt es also dabei, daß das Schuldverhältniß nur' eine Beziehung von Person
zu Person darstellt und daß nur die zu bewirkende Leistung den Gegenstand des
Schuldverhältnisses bildet. — Damit ist das sog. Recht zur Sache, jus ad rem,
abgelehnt. Habe ich eine bestimmte Sache gekauft, aber noch nicht übergeben erhalten
und der Verkäufer veräußert sie dann an einen Dritten weiter, so erstreckt sich das Schuld-
verhältniß, das zwischen mir und dem Verkäufer besteht, nicht auch auf den Dritte»,
der glücklicher als ich thatsächlich die Sache bekommt. Selbst dann nicht, wenn
der Dritte wußte, daß ich die Sache vor ihm schon gekauft hatte. Nach preußischem
Recht ist der in schlechtem Glauben befindliche Dritte mir verhaftet. Unser säch-
sisches Recht kennt ein solches jus ad rem zwar nicht im allgemeinen, aber für
das Vorkauss- und Wiederkaufsrccht, denen hierin ein Stück von der Natur des
alten Retraktsrechtcs zu eigen bleibt, macht es (§ 1124 S. 3, § 1134 S. 2)
bei unbeweglichen wie bei beweglichen Sachen die Ausnahme, daß gegen den in
unredlichem Glauben befindlichen Dritten das Vorkaufs- und Wiederkaussrecht aus-
geübt werden kann. Nach dem neuen Recht ist der Dritte trotz seiner Kenntniß
von dem obligatorischen Rechte weder zur Herausgabe der Sache noch zum
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