Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

24.2. Cohn, L., Kritik des Reichsgesetzes, betr. die Sicherung der Bauforderungen, sowie des Preußischen Ausführungsgesetzes

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Literatur.

Wenn Seite 42 flg. bei Nummer 4 unter den dem Eintragungsprinzipe in 8 873
nicht unterworfenen Grundstücken nur die Güter der Landesherren, der Mitglieder der landet
herrlichen Familien, der fürstlichen Familie Hohenzollern und der 1666 entthronten Familien,
sowie die Güter der mediatisirten Häuser aufgeführt werden, so ist dies nicht voll-
ständig, insofern dazu nach Art. 58 Abs. 2 des Einf.-G. z. BGB. auch die Güter des vor-
maligen Reichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels gehören, die vor dem
Inkrafttreten des BGB. dem vormaligen Reichsadel gleichgestellt worden sind. Mit den
mediatisirten Häusern, die zu Anfang des 19. Jahrhunderts die Oberhoheit ihrer Gebiete
verloren haben, ist der vormalige Reichsadel nicht identisch.
Ob ein durch eine Vormerkung nach 8 883 des BGB. gesicherter Anspruch auf Auf-
lassung bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks als ein der Versteigerung entgegen-
stehendes bezw. die Versteigerung hinderndes Recht im Sinne von §8 28 und 37 Ziff. 5
des Reichszwangsversteigerungsgesetzes vbd. m. 8 690 der CPO. anzusehen sei — was vom
Verf. wenigstens dann bejaht wird, wenn der Anspruch auf Auflassung unbedingt und un-
betagt ist, Seite 118 flg. —, muh als zweifelhaft bezeichnet werden. Durch die Eintragung
der Vormerkung wird der dadurch gesicherte Anspruch seinem Inhalte nach nicht geändert,
die Vormerkung bewirkt nach 8 683 Abs. 2 nur, daß die später eingetragenen Rechte dem
durch die Vormerkung gesicherten Ansprüche nicht nachtheilig sind, sie hat nicht die Natur
eines Sperrvermerks gegen weitere Eintragungen. Hieraus würde m. E. zunächst nur folgen,
daß der vorgemerkte Anspruch, wenn er dem Rechte des betreibenden Gläubigers im Range
vorgeht, beim geringsten Gebote zu berücksichtigen und sein Fortbestehen nach 88 44, 45, 52
in den Zwangsversteigerungsbedingungen aufzunehmen, andernfalls aber aus dem nach
Abzug der vorgehenden Rechte verbleibenden Reste des Versteigerungserlöses, soweit ein
solcher noch übrig bleibt, zu befriedigen ist (vgl. auch GrÜtzmann, Vorträge über das BGB.,.
Sächs. Archiv fl bürgerl. R. u. Proz. VIII S. 214 flg.).
Alles in Allem ist die Arbeit jedenfalls als ein für die Wissenschaft und Praxis
höchst schätzenswerter Beitrag zum Verständnisse und zur künftigen Handhabung des BGB.'s
zu begrüßen. Oberlandesgerichtsrath Tränkner.
Kritik des Reichsgesetzes, betreffend die Sicherung der Bauforderungen, sowie
des preußischen Ausführungsgesetzes, von L. Cohn, Rechtsanwalt. Berlin 1898.
Siemenroth und Troschel. (Heft 6 der Veröffentlichungen des Berliner Anwalts-
vereins).
Wenn man die große Zahl der Flugschriften überblickt, welche der Gesetzentwurf her-
vorgerufen hat, so muß man für dessen frühzeitige Veröffentlichung dankbar sein. Der alte
Kampf zwischen Baugeldgeber und Handwerker ist von Neuem entbrannt und wird besonders
von letzteren mit einem Nachdruck fortgeführt, als ob sie sich der rechtlichen Unhaltbarkeit
des beanspruchten Vorrechts bewußt wären. Dazu kommt nunmehr noch die juristische Kritik
der neuen Grundsätze. „Neubaubezirk", „Bauvermerk" und „Baustellenwerth" sind die
Schlagworle, die noch einer rechtlichen Weiterbildung bedürfen. Ohne näheres und hier zu
weit führendes Eingehen auf den Entwurf selbst, bezüglich dessen auf die Abhandlung
S. 77—83 verwiesen wird, sind diese Begriffe hier allerdings ebensowenig zu erklären wie
die Stellungnahme des Verfassers im Einzelnen. Beachtenswerth ist die Schlußabhandlung
der kleinen Schrift, welche die Stellung der Bauhandwerker nach dem neuen B G.B. erörtert.
Amtsrichter Coermann (Mühlhausen i. E.).

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