Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Literatur.

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der Rechtsänderung zum Zweck haben. Allein nothwendig ist dies nicht unbedingt und die
Fassung des Gesetzes schreibt nicht vor, daß die Einreichung der Erklärungen „zur Ein-
tragung" erfolgen solle. Es erscheint daher zum mindesten bedenklich, die viel später als
das Gesetzbuch entstandene Vorschrift in § 29 der GBO. auf § 878 Abs. 2 zurückzubeziehen,
zumal da diese Vorschrift nur eine, das formelle Grundbuchrecht betreffende Ordnungsvor-
schrift („soll") ist, durch die das materielle Grundbuchrecht — und zu diesem gehört die Be-
stimmung in ß 873 Abs. 2 des BGB. — nicht geändert werden kann. Dieses spricht eben,
wie erwähnt, von der Einreichung des Vertrags beim Grundbuchamte schlechthin, ohne eine
öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vorzuschreiben. Es dürste daher wohl in
Frage kommen, ob nicht auch die Einreichung eines privatschriflichen Vertrages beim Grund-
buchamte genüge, um die Unwiderruflichkeit der Einigung herbeizuführen. Eintragsfähig,
d. h. geeignet, den Antrag auf Eintragung zu begründen, ist freilich ein solcher privatschrift-
licher Vertrag noch nicht, ebensowenig wie ein gerichtlich oder notariell beurkundeter Vertrag,
der nicht der Bestimmung in 8 29 der GBO. entspricht. Allein eine jede Partei kann die
Herbeiführung der Eintragsfähigkeit im Klagwege gegen den anderen Theil erwirken. Bei
der großen praktischen Wichtigkeit, der dem Zeitpunkte der Unwiderruslichkeit des dinglichen
Vertrags sowohl in letzterer Hinsicht, als namentlich im Hinblick auf die Vorschrift in 8 876
des BGB. zukommt, glaubte ich, diese Bedenken gegen die Ansicht des Verfassers nicht ver-
schweigen zu können, ohne mir jedoch hierüber ein endgültiges Urtheil anmaßen zu wollen.
Die definitive Entscheidung der Frage wird der Wissenschaft und künftigen Praxis zu über-
lassen sein.
Aus denselben Gründen erscheint mir auch die S. 62 flg. zu lesende Ansicht des Verf.
zweifelhaft, wonach bei der Aufgabe eines Rechts (8 875) die dem Grundbuchamte gegen-
über (nicht vor dem Grundbuchamte) abgegebene Erklärung des Berechtigten, daß er das
Recht aufgebe, nur dann für ihn bindend, d. h. unwiderruflich sein soll, wenn er die Er-
klärung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde abgegeben hat. Erklärungen
gegenüber einer Behörde und sonach auch gegenüber dem Grundbuchamte (im Gegensätze
zu den vor einer Behörde abzugebenden Erklärungen) können auch mittelst einer bei der Be-
hörde überreichten Privatürkunde erfolgen. In den meisten Fällen wird allerdings öffentlich
beglaubtigte Form vorgeschrieben sein (vgl. z. B. 88 1945, 1955); allein in dem hier in
Betracht kommenden 8 675 Abs. 2 ist dies nicht geschehen, vielmehr blos Abgaben der Er-
klärung gegenüber dem Grundbuchamte schlechthin vorgeschrieben. Dies ist um so auf-
fälliger, als bei dem zweiten, die Unwiderruflichkeit der Erklärung ebenfalls zur Folge haben-
den Falle — der Aushändigung einer Löschungsbewilligung an denjenigen, zu dessen Gunsten
die Aufgabe des Rechts erfolgt — eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde aus-
drücklich vorgeschrieben ist — 8 875 Abs. 2 des BGB. vbd. mit 8 29 der GBO., so daß es
doch nahe gelegen hätte, eine derartige Urkunde bei der Abgabe der Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamte ebenfalls vorzuschreiben. —
Seite 40 ist gesagt, daß auf eine Grundschuld, bei welcher der Grundschuldbrief auf
den Inhalt gestellt ist (8 1195), die Bestimmungen über Hypotheken für Forderungen
aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber Anwendung leiden. Dies ist nicht genau;
richtiger wird es sein, zu sagen: „die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den In-
haber", wie auch die Fassung in 8 1195 lautet. Die erstere Fassung: „Hypotheken für
Forderungen aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber" giebt dem Mißverständnisse Raum,
als ob bei derartigen Grundschulden auch die Vorschriften in 8 1187 Satz 1 bezw. 8 1184
anwendbar seien. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da die Gxundschuld von dem Bestehen einer
persönlichen Forderung unabhängig ist. Gemeint find vielmehr nur die Bestimmungen in
§8 798 flg. über Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Seite 55 ist die richtige Faffung
gewählt.

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