Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Alagänderung, Bürgschaft, Rückbürgschaft.

Gruchots Beitr. zur Erl. des d. Rechts Bd. XXVIII S. 657 flg.
Menglers Archiv, Jahrgang 1884 S. 71? flg.
Geht man zunächst von dem an zweiter Stelle erwähnten Gesichtspunkte
aus, so stützt sich nach der Begründung in der Klagschrift der Anspruch des
Klägers auf eine Bürgschaft, während in dem mündlichen Vorbringen die Be-
hauptung einer Rückbürgschaft zu erblicken ist. Letztere ist aber nicht lediglich ein
besonderer Fall der ersteren, sondern ihrem Wesen nach etwas Verschiedenes.
Denn die einfache Bürgschaft setzt das Vorhandensein einer bestimmten Haupt-
forderung voraus, mit der sie steht und fällt, während die Rückbürgschaft nur
eine Ersatzforderung des Bürgen gegen den Rückbürgen giebt und abgesehen von
der ursprünglichen Hauptschuld das Vorhandensein einer Hauptforderung des
Hauptbürgen gegen den ursprünglichen Hauptschuldner nicht unbedingt voraus-
setzt, da sie vom Hauptbürgen gegen den Rückbürgen selbst dann geltend gemacht
werden kann, wenn er — wie z. B. bei einer schenkungsweisen Bürgschaft
— gar keinen Ersatzanspruch gegen den ursprünglichen Hauptschuldner er-
langen würde.
Aber auch, wenn man unter dem Klaggrunde die Summe der ihn er-
crzeugenden Thatsachen versteht, kommt man zu demselben Ergebnisse. Zu diesen
gehört, wie schon in der ersten Instanz richtig hervorgehoben worden ist, der that-
sächliche Bestand der gesicherten Hauptforderung. Als solche ist aber in der
Klagschrift eine Darlehnsforderung D'S an Sch. bezeichnet, während nach dem
mündlichen Vorbringen eine aus dem Bürgschaftsverhältniß zwischen den Ge-
nannten entspringende Ersatzforderung — eine Forderung auf Ersatz dessen, was
der Hauptbürge (D.) auf Grund der Hauptbürgschaft geleistet hat — als Haupt-
anspruch anzusehen ist. Die gesicherte Forderung ist mithin in beiden Fällen eine
objektiv ganz verschiedene.
Hieran wird auch durch das jetzige Vorbringen des Klägers nichts ge-
ändert, nach welchem ihm die N'er Bank ihre Darlehnsforderung abgetreten haben
soll. Auch hier handelt eS sich nicht um dieselbe gesicherte Forderung, wie in der
Klagschrift; denn in dieser wird ein Darlehn aus eigenem Rechte geltend
gemacht, jetzt dagegen auf Grund einer Abtretung. Ueberdies hat sich nach
der veränderten Klagdarstellung die Verbürgung der Beklagten (die Rückbürgschaft)
nicht auf die abgetretene DahrlehnSforderung, sondern auf die Ersatzforderung des
Hauptbürgen an Sch. bezogen.
Zu dem Schlüsse, daß eine Klagänderung vorliege, kommt man übrigens
auch nach dem Satze, daß eine solche überall dann als gegeben zu achten sei,
wenn einer neueren auf die veränderten Ausführungen gestützten Klage nicht die
Einrede der rechtskräftig abgeurtheilten Sache auf Grund des ersten Vorbringens
entgegengesetzt werden könnte.
(Vgl. Entscheidungen deS Reichsgerichts in Civilsachen Bd. XIV S. 347).
Diese Einrede würde unter den hier gegebenen Umständen nicht mit Erfolg

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