Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

23.1.4. Klagänderung. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Einrede der Klagänderung ist von Amtswegen zu prüfen. Unterschied der Bürgschaft von der Rückbürgschaft. §§ 235, 240, 241 der C.P.O.

Klogünderiing, Bürgschaft, Rückbürgschaft.

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den Fall nicht um die Zusammenlegung von Aktien behufs Herabsetzung des
Grundkapitals; auch nicht um die Schaffung von Vorzugsaktien durch Umwand-
lung aus Stammaktien gegen Zuzahlung eines Baarbetrages; sondern um einen
Beschluß, durch den die Inhaber von Vorzugsaktien in die Lage gesetzt werden,
ihr bisheriges Recht nur durch Zahlung eines, den Minimalbetrag der Aktien
übersteigenden, allerdings als Darlehn bezeichneten Betrags erhalten zu können.
Ob dieser Beschluß so, wie er gefaßt worden ist, mit Art. 219 des H.G.B.'s in
Einklang gebracht werden kann, ist nicht frei von Bedenken. Es braucht jedoch
hierauf und auf die fernere Frage, ob die beklagte Gesellschaft ihr Ziel vielleicht
auf einem andern Wege hätte erreichen können, nicht eingegangen zu werden und
soll unentschieden bleiben, da der Grund aus dem das Berufungsgericht zur An-
erkennung des Klagantrags gelangt ist, genügt, um sein Urtheil zu rechtfertigen.
Durch die mehrerwähnten Beschlüsse wurde den Inhabern von Vorzugsaktien für
den Fall, daß sie das verlangte Darlehn nicht gewähren wollten, nicht nur der
Verlust ihrer bisherigen Vorzugsrechte, sondern auch eine Schmälerung ihrer Mit-
gliedsrechte, soweit diese ihnen in demselben Umfange wie den Inhabern der
Stammaktien zustanden, in Aussicht gestellt, nämlich des Stimmrechts, des Rechts
auf einen verhältnißmäßigen Antheil api Vermögen und des Anrechts auf den
reinen Gewinn, da sie für je drei Vorzugsaktien, die abgesehen von den Vorzugs-
rechten bisher mit den Stammaktien gleichberechtigt waren, nur eine Stammaktie
erhalten, die Rechte der Inhaber von alten Stammaktien aber unberührt bleiben
sollten. Ein solcher Beschluß konnte mit bindender Kraft für solche Aktionäre,
die sich nicht freiwillig unterwarfen, nicht gefaßt, die Befugniß hierzu namentlich
aus Artikel 215 Abs. 6 des H.G.B.'s nicht hergeleitet werden, da nach dieser
Bestimmung allerdings einer einzelnen Gattung von Aktionären besondere,
dieser Gattung zustehende Rechte entzogen, nicht jedoch ihr außerdem allgemeine
Rechte genommen werden können, welche den anderen Gattungen von Aktionären
verbleiben sollen. Ebensowenig läßt sich ein derartiger Beschluß aus sonstigen
Bestimmungen rechtfertigen. Er verstößt vielmehr gegen den Grundsatz gleich-
mäßiger Behandlung der Aktionäre und hat nicht mehr Anspruch auf Anerkennung
als ein Beschluß, der die Gewährung eines Darlehns unter Bedingungen der
der hier in Rede stehenden Art von einem auf andere Weise bestimmten Bruch-
theil der Aktionäre verlangen würde.
Klagänderung. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Einrede der Klag-
änderung ist von Amtswegen zu prüfen. Unterschied der Bürgschaft von
der Rückbürgschaft. 8 8 285, 240, 241 der C.P.O.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 2. April 1898. 0. V. 3/98.
Der Kläger, der Verwalter in dem Konkurse des Weinhändlcrs D., hat
beantragt

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